Ingolstadt - Wirklich zufrieden wirkten die rund 20 Beschäftigten der Dienstleistungs- und Gebäudemanagement GmbH am Klinikum nicht, als sie am Mittwochabend vor dem Ingolstädter Stadttheater mit Transparenten Stellung bezogen und später vom Zuschauerrang aus den öffentlichen Teil der Sitzung des Krankenhauszweckverbandes mitverfolgten.
Auf der Tagesordnung stand das Thema Servicegesellschaft und deren Ungleichbehandlung im Vergleich zu im Mutterhaus angestellten Mitarbeitern mit derselben Tätigkeit nicht. Nur der Aufsichtsrat hatte sich im zweiten Teil seiner durch den Zweckverband unterbrochenen Sitzung hinter verschlossenen Türen damit befasst. Und am Ende die Aufsichtsräte aufgrund des öffentlichen Interesses von ihrer Schweigepflicht entbunden. Mit 6:4 Stimmen sprach sich der Aufsichtsrat dafür aus, die Beschäftigten der Servicegesellschaft ab 1. Januar 2021 nach dem TVöD zu bezahlen, wie Aufsichtsratsvorsitzender, OB Christian Scharpf am Abend dem DK berichtete. Der Wermutstropfen: Die Stadt soll für die Mehrkosten aufkommen - jährlich etwa drei Millionen Euro. An diesem Donnerstag ist der Punkt im Stadtrat noch nicht entscheidungsreif. Die betroffenen Mitarbeiter müssen sich also bis nach der Sommerpause gedulden.
Doch auch im Zweckverband war die Servicegesellschaft immer wieder in Redebeiträgen präsent. Eva Bulling-Schröter von den Linken etwa hatte dem Beteiligungsbericht "einige interessante Sachen über die Servicegesellschaft" entnehmen können. So etwa, dass die Zahl der Mitarbeiter beim Hauspersonal oder Versorgungsdienst - alles Bereiche, die in die Servicegesellschaft ausgelagert sind - 2019 im Vergleich zum Vorjahr um fast 25 Vollzeitkräfte reduziert worden sei, die Zahl der finanziell schlechter gestellten Mitarbeiter der Servicegesellschaft dagegen weiter steigen soll. Doch der eigentliche Punkt, den sie hinterfragte, waren die 400000 Euro, mit denen der Zweckverband laut Tagesordnungspunkt zuvor zwei Professorenstellen für die Artificial Intelligence Network Ingolstadt GmbH, kurz AININ, finanziert. Das Klinikum hält Anteile an der im April 2019 gegründeten Forschungsplattform für Künstliche Intelligenz, zu der jetzt laut Beschluss (mit zwei Gegenstimmen) auch die IFG als neuer Gesellschafter aufgenommen werden soll. Bulling-Schröter sah es nicht "als die ureigenste Aufgabe eines Klinikums" an, solche Stellen zu fördern. Vielmehr sei es sinnvoller, das Personal im Haus zu stärken, damit die Leute "nicht weglaufen". "Die 400000 Euro wären besser beim Personal aufgehoben. " Von den Mitarbeitern der Servicegesellschaft im Zuschauerrang gab es dafür spontan Beifall. Die protokollarisch nötige Rüge durch den Sitzungsleiter OB Christian Scharpf, dass Beifall in Sitzungen nicht erlaubt sei, folgte auf dem Fuß. Sie dürfte ihm nicht ganz leicht gefallen sein, schließlich ist die Haltung Scharpfs zur Servicegesellschaft bekannt. Der OB hatte schon im Wahlkampf angekündigt, die ungleiche Bezahlung von Klinikums-Mitarbeitern für gleiche Tätigkeit beenden zu wollen.
Die Stiftungsprofessuren seien "fürs Klinikum gedacht", dies sei "im Interesse unserer Mitarbeiter", erklärte die kaufmännische Geschäftsführerin Monika Röther zum Einwurf der Linken. Im Medizinbereich würden Digitalisierung und Künstliche Intelligenz immer wichtiger. Dem stimmte auch Anton Böhm (SPD) zu, der bekannte, im Aufsichtsrat "für die Künstliche Intelligenz gestimmt" zu haben. Ingolstadt dürfe da "nicht hintendran sein".
Dass es um das Klinikum und seine Töchter finanziell gar nicht so schlecht aussieht, zeigte der Beteiligungsbericht, der wie Jahresabschlüsse und Entlastung der Geschäftsführung sowie des Aufsichtsrates einstimmig beschlossen wurde. Die Klinikum GmbH schreibt 2019 ein Jahresergebnis von rund zwei Millionen Euro - plus. 2018 hatte das Krankenhaus noch 1,4 Millionen Euro Verlust gemacht. Auch die Tochtergesellschaften schreiben fast alle schwarze Zahlen.
Die Ladungsfrist zu den Sitzungen wird auf eine Woche verkürzt. Und eine gute Nachricht zum Schluss: Künftig werden die Sitzungen des Aufsichtsrates öffentlich sein - "soweit nicht Rücksichten auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Ansprüche entgegenstehen". Fünf Punkte, darunter Personal- und Grundstücksangelegenheiten, werden nichtöffentlich behandelt. "Ich würde dies im Sinne der Transparenz unterstützen", sagte Aufsichtsratsvorsitzender Scharpf vor der Abstimmung. Das Gremium folgte dem ergänzenden Antrag zur Satzung.
DK
Ruth Stückle
-Foto: Foto: Eberl
