Ingolstadt (hl) In der Frage der sogenanngten Ankerzentren für Asylberwerber gehen die Oppositionsparteien im Ingolstädter Stadtrat - namentlich SPD, Bürgergemeinschaft, Grüne und ÖDP - auf Distanz zu Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU).
Dieser hatte diese Woche unmittelbar nach der Entscheidung des bayerischen Kabinetts, in jedem Regierungsbezirk des Freistaates ein solches Zentrum einzurichten (eben auch in Oberstimm für ganz Oberbayern), öffentlich Zustimmung siganalisiert (DK berichtete). Damit hat der OB nach Auffassung der Opposition gegen eine Abmachung im Stadtrat verstoßen, die Asylpolitik nicht für politische Schaukämpfe auf lokaler Ebene zu nutzen.
Tatsächlich hatten sich Stadtspitze und Bürgervertretung unter dem Eindruck der großen Herausforderungen durch die Flüchtlingsproblematik im Herbst 2015 versichert, Zurückhaltung bei Kommentierungen zu üben. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, scheine den Rathauschef "seine Zusage . . . nicht mehr zu interessieren", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden bzw. Sprecher der Oppositionsgruppierungen. Der OB habe durch durch Gebrauch des Wortes "wir" in seiner persönlichen Erklärung "suggeriert, dass es sich hierbei um eine Stellungnahme des gesamten Stadtrates handele". Dem sei aber nicht so.
In der Sache selbst teilen die Vertreter von SPD, BGI, Grünen und ÖDP demnach "in keiner Weise" die Auffassung des Oberbürgermeisters. Man spreche sich "ganz klar und deutlich gegen die Einrichtung von Ankerzentren aus, da wir durch solche Zentren nur Probleme in den Kommunen schaffen, die überflüssig sind", heißt es in dem Text. Ingolstadt habe mit der dezentralen Unterbringung vieler (anerkannter) Flüchtlinge ein "hervorragend funktionierendes Modell" geschaffen, dass nun durch ein "viel zu weit gehendes Entgegenkommen" gegenüber der Staatsregierung "zerstört" werde, so jedenfalls die Befürchtung der Kritiker.
Schon bei der Einrichtung der damals noch als Aufnahme- und Rückführungszentrum bezeichneten Sammelunterkunft in der früheren Oberstimmer Immelmann-Kaserne habe OB Lösel der Staatsregierung zu schnell grünes Licht gegeben und erst danach die Zustimmung des Stadtrates eingeholt, heißt es in der Mitteilung der Oppositionsparteien weiter. Und: "Mit diesem Konzept sind OB und Staatsregierung völlig gescheitert. "
