Geisenfeld (kog) Jetzt ist es amtlich: Die Stadt Geisenfeld wird bei der Patriotstellung im Feilenmoos von ihrem Erstzugriffsrecht Gebrauch machen. Dies hat jetzt der Geisenfelder Stadtrat beschlossen – wohl wissend, dass es sich angesichts der aktuellen Flüchtlingslage eigentlich nur um ein „Zweitzugriffsrecht“ handelt.
Schließlich gibt es nach aktuellen Äußerungen von Landrat Martin Wolf (CSU) keinen Zweifel mehr, dass der Landkreis die frei werdende Bundeswehreinrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen wird.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass hier schon bald bis zu 200 Menschen einquartiert sein werden“, erklärte Bürgermeister Christian Staudter (USB) in der Sitzung. Für wie lange? Dies stehe in den Sternen. Zunächst laufe für die Stadt hier aber nichts davon, da es zur weiteren Nutzung des Geländes noch nichts Konkretes gebe.
Deshalb ging es bei diesem Punkt auch nicht nur um den formellen Beschluss, vom Erstzugriffsrecht Gebrauch zu machen, sondern darum, für vorbereitende Untersuchungen ein Standortentwicklungsgutachten in die Wege zu leiten. Wie Stadtkämmerer Johann Thaller dazu ausführte, könnten diese Untersuchungen aus Mitteln der Städtebauförderung mitfinanziert werden, falls man die hierfür notwendigen Anträge stelle. Von Planungskosten, die grob kalkuliert bei etwa 40 000 Euro lägen, sei dann die Hälfte über den Zuschuss gedeckt.
Mit dem Standortentwicklungsgutachten, so Thaller, erhalte die Stadt Hinweise, was auf dem Gelände „sinnvoll und machbar“ sei. Neben Zugeständnissen an den Naturschutz und eventuell auch an die Interessen des Kiesabbaus sei hier freilich auch „ein vertretbarer wirtschaftlicher Nutzen für die Stadt anzustreben“.
Beide Punkte – Erstzugriffsrecht und Erstellung eines Gutachtens – wurden vom Ratsgremium einstimmig gebilligt. Wie Paul Weber für die USB/ILM betonte, komme für seine Fraktion eine Gewerbeansiedlung in der von der CSU/UL und CDG beantragten Dimension nicht infrage. „Für einen so sensiblen Naturraum gibt es sicherlich andere Verwendungsmöglichkeiten, die weit weniger Einfluss auf Umwelt und Natur haben“, zeigt sich Weber überzeugt und brachte als Beispiel eine „Nutzung für touristische Zwecke“ ins Spiel. Hans Schranner (CSU) entgegnete, dass es ihm und Michael Merus (CDG) bei dem gemeinsamen Antrag vom August nicht allein ums Gewerbe, sondern hauptsächlich darum gegangen sei, „das Thema endlich in den Stadtrat zu bringen“ – was nun ja auch gelungen sei.
