Berlin (DK) Bei den Jamaika-Unterhändlern herrscht Zuversicht: "Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran", sieht Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner die Gespräche auf gutem Weg.
Optimismus auch bei den Parteimanagern von Union und FDP: "Wir sehen jetzt der nächsten Woche zuversichtlich entgegen", erklärte Unions-Unterhändler Michael Grosse-Brömer.
Gute Stimmung an einem "intensiven Tag". Die Zwischenbilanz bei Union, FDP und Grünen fällt positiv aus. Nach drei Wochen Hauen, Stechen, Stillstand und kleinen Schritten bewegt sich etwas am Verhandlungstisch, und das ist dringend notwendig: Nur noch sechs Tage bleiben bis Donnerstag. Dann soll das Sondierungspapier stehen.
Konkrete Fortschritte gab es bei der Bildung, auch auf eine Pflege-Offensive verständigten sich die Jamaika-Unterhändler. Beim Hauptstreitthema Asylpolitik war indes noch kein weißer Rauch in Sicht, über den Familiennachzug wurde weiter heftig gerungen. Noch zu viele eckige Klammern markieren in den Arbeitspapieren die ungelösten Fragen.
"Wir wissen um unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung", versichert CSU-Chef Horst Seehofer. "Wir verhandeln hart, aber sehr lösungsorientiert." Jamaika sei "die letzte Koalition in meiner politischen Laufbahn, die noch in meiner Sammlung fehlt". "Die Zeit der Besinnungsaufsätze ist vorbei. Wir brauchen jetzt Lösungen", forderte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Bisher habe man vor allem die Unterschiede herausgearbeitet, jetzt gelte es, diese zu überbrücken und näher zusammenzugehen. Ein paar ganz konkrete Fortschritte wurden bereits erzielt, allen voran beim Thema Bildung und Forschung: Die Jamaika-Partner schnürten ein Paket von 16 Milliarden Euro. 3,4 Milliarden Euro sollen demnach in die Erhöhung der Forschungsausgaben gesteckt werden, darüber hinaus sollen Unternehmen ihre eigenen Forschungsausgaben besser absetzen können, was weitere sechs Milliarden Euro aufzehren würde. Die Stärkung der Aus- und Weiterbildung, die Ausweitung der Bafög-Förderung für Schüler, Studierende und angehende Meister sowie neue Programme für lebenslanges Lernen sollen jeweils mit einer Milliarde Euro zu Buche schlagen.
