Zeit für die Kavallerie?

Kommentar

04.05.2017 | Stand 02.12.2020, 18:11 Uhr

Ist es Zeit, die Kavallerie in die Schweiz zu schicken? Das hatte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück einst gefordert, weil sich die Alpenrepublik dem Kampf gegen Steuerhinterziehung verweigere. Groß war die Empörung damals in Zürich und Bern.

Doch mit welchen Methoden die Schweizer ihr Geschäftsmodell Bankgeheimnis noch immer verteidigen, hätte wohl kaum jemand für möglich gehalten: Spione wurden auf deutsche Steuerfahnder angesetzt, und offenbar auch ein Spitzel in die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen eingeschleust - gesteuert von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre das ein schwerwiegender Fall, der die Beziehungen beider Staaten belasten könnte. Die deutschen Steuerfahnder müssten keine CDs mit den Daten deutscher Bankkunden mehr kaufen, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, wenn das Land endlich Ernst machen würde im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Doch allen Beteuerungen zum Trotz verteidigt die Schweiz die unverantwortlichen Praktiken und greift dabei zu illegalen Instrumenten. Ein feindlicher Akt zum Schutz der internationalen Gemeinschaft der Steuerhinterzieher. Mit Hochdruck ist aufzuklären, welches Ausmaß der Spitzelskandal hat. Wenn Klarheit herrscht, ist aber auch eine politische Ansage notwendig.