Viele Eltern haben sich über das bayerische Erziehungsgeld gefreut. Doch bei der Auszahlung hapert es.
Rund anderthalb Monate nach dem Start für das umstrittene bayerische Familiengeld warten die Eltern von mehr als 50 000 Kindern noch auf die erste Zahlung. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums gab es für rund 45 000 Kinder noch keinen Bescheid. Das sind knapp 20 Prozent der insgesamt 240 000 Bezugsberechtigten. Von den Eltern der 195 000 Kinder mit positivem Bescheid hätten „um die 95 Prozent“ das Geld schon bekommen, bei knapp 10 000 Kindern steht die schon bewilligte Zahlung demnach noch aus.
In den meisten Fällen liege die Verzögerung allerdings an den Eltern, weil sie benötigte Unterlagen wie aktuelle Meldeadressen oder neue Kontodaten noch nicht angegeben hätten, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage.
Bayern zahlt seit Anfang September Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind. Das Familiengeld ist umstritten, weil rechtlich nicht klar ist, ob es auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden muss oder nicht. Die Opposition hatte das von der CSU beschlossene Familiengeld als plumpes Wahlkampfgeschenk kritisiert.
Rechtsgutachten Familiengeld im Auftrag der Staatsregierung
dpa
