Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Bayern hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen den Umgang der Schwesterpartei CSU mit dem Ausgang der Landtagswahl kritisiert. „Wenn man nach einem solchen Wahlausgang signalisiert, im Kern ändert sich
bei uns nichts, dann ist das keine Therapie“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Rhein-Neckar-Zeitung“ . „Da fragen sich die Menschen: Was sollen wir bei einer Wahl eigentlich noch anstellen, damit sich etwas verändert?“ Die Folge dieses „Weiter so“ sei, „dass die Volksparteien schrumpfen und die rechten Ränder weiter wachsen werden“.
Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb auf einen Koalitionspartner angewiesen. Heute beginnt sie Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, die viele CSUler als „Fleisch vom Fleische der CSU“ erachten. Verhandlungen mit den Grünen hatte die CSU eine Absage erteilt. Zur Begründung wurden Differenzen bei den Themen Asyl und innere Sicherheit angeführt. Die Grünen warfen den Christsozialen vor, es fehle ihnen an Mut zur gesellschaftlichen Veränderung. Die CSU-Spitze hat eine Aufarbeitung der Wahlniederlage angekündigt - aber erst nach Abschluss der Regierungsbildung.
Der Ehrenvorsitzende der CSU, Theo Waigel, analysiert in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“, die Konfrontation mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die „Wiederbelebung“ der Flüchtlingsdebatte hätten viele Menschen „abgestoßen“. Insgesamt habe die Partei stark an Integrationskraft eingebüßt. Sie müsse ihre Bindung zu Kirche und Religion stärken, in den Dialog mit Künstlern und Kulturschaffenden treten, sich wieder klar zu Europa bekennen. „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, den Menschen Angst zu nehmen und Zuversicht zu vermitteln.“
dpa
