München (DK) Die FDP will sich in der Atompolitik von den schnellen Ausstiegsplänen der CSU absetzen. "Wir können jetzt nicht immer wieder einen Zickzackkurs machen, wie das ja in den CSU-Äußerungen angelegt ist", sagte die gerade wiedergewählte Vorsitzende der bayerischen Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem DONAUKURIER.
Ehrgeizige Pläne beim Ausstieg aus der Kernenergie seien richtig, betonte die FDP-Chefin. Allerdings müsse man die Wirtschaft mitnehmen und dürfe die Arbeitsplätze im Freistaat nicht in Gefahr bringen.
Die CSU gerät wegen der raschen Abkehr von der Atompolitik in der Wirtschaft in die Kritik. Umweltminister Markus Söder hatte kürzlich einen Wettbewerb mit Baden-Württemberg um die schnellere Energiewende angekündigt. Dafür griff ihn Leutheusser-Schnarrenberger scharf an. "Wir können keinen Wettbewerb ausrufen ohne, dass da gerechnet worden ist, ohne dass ich von Markus Söder auch mal was gehört habe, wie ist es denn nun um die Reaktorsicherheit der Kernkraftwerke tatsächlich steht", sagte die FDP-Chefin. "Deshalb sind wir gegen dieses einseitige Herausposaunen."
Leutheusser-Schnarrenberger war am Wochenende auf dem Landesparteitag in Amberg abermals zur bayerischen Vorsitzenden gewählt worden und will nun versuchen, ihre Partei, die in Umfragen bei vier Prozent Wählerzustimmung liegt, aus der Krise zu führen. "Wir wollen den Erfolg der Koalition in Bayern", sagte die FDP-Chefin. Aber bis zur Landtagswahl 2013 wollen die Liberalen auch ihr eigenes Profil deutlich machen.
Neben der Atompolitik will sich die FDP auch bei der Integration vom Koalitionspartner absetzen. "Wir stehen für eine offene Gesellschaft", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Seehofers Vorhaben, eine Integrationspflicht in die bayerische Verfassung aufzunehmen, werde die FDP keinesfalls unterstützen. In der Bildungspolitik wolle die FDP mehr Selbstständigkeit für die Schulen erreichen. "Das ist unser Projekt als FDP", betonte die Liberale. Allerdings hat sich auch Kultusminister Ludwig Spaenle die "eigenverantwortliche Schule" auf die Fahnen geschrieben.
Auf Seehofers Kokettieren mit einer schwarz-grünen Koalition reagiert Leutheusser-Schnarrenberger gelassen: "Das ist ein typischer Seehofer, vagabundierend durch die politische Landschaft." Sie wolle die schwarz-gelbe Koalition "erfolgreich gestalten", sagte die FDP-Chefin. Aber auch die Liberalen müssten mögliche andere Partner ins Auge fassen - sofern die Inhalte stimmen. "Ich schließe andere Konstellationen nicht grundsätzlich aus", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Der Landesvorsitzende der Grünen, Dieter Janecek, hatte die FDP in einem Interview für eine Koalition "jenseits der CSU" umworben.
