10, 20, 30 Milliarden Euro - wer bietet mehr? Je näher der Termin der Bundestagswahl 2017 rückt, desto mehr Dynamik bekommt der Steuerwettbewerb der Parteien. Schließlich wollen die Wählerinnen und Wähler wissen, was es für ihr Portemonnaie bedeutet, wenn sie ihr Kreuzchen bei dieser oder jener politischen Kraft machen.
Die CSU verspricht jetzt einmal mehr Milliardenentlastungen für die Zeit nach der Wahl. Da soll der Solidaritätszuschlag kippen, die kalte Progression verschwinden, die dazu führt, dass ein Teil der Lohn- und Gehaltserhöhungen beim Staat landet.
Ziel müsse es sein, vor allem die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, heißt es. Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es wäre nicht das erste Mal, dass Steuersenkungs-Versprechen nach der Wahl und dem überraschenden Resultat eines Kassensturzes schnell wieder verworfen würden. Wenn es den Christsozialen und ihren Koalitionspartnern wirklich ernst damit wäre, hätten sie bereits in dieser Legislaturperiode den Soli abschaffen können. Dafür braucht es nicht einmal die Zustimmung des Bundesrates. Und auch bei der Beseitigung der kalten Progression wären größere Schritte ein Beweis dafür gewesen, dass die Bereitschaft zur Steuerentlastung wirklich da ist und nicht immer nur vor Wahlen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verzeichnet ein ums andere Mal Rekordeinnahmen, profitiert vom niedrigen Zinsniveau, unter dem die kleinen Sparer leiden. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, wieder für mehr Netto vom Brutto zu sorgen. Wer völlig zu Recht nicht müde wird, größere Anstrengungen bei der privaten Vorsorge anzuraten, der sollte auch die Möglichkeiten dafür verbessern.
