Ingolstadt (DK) Die INVG hatte ihren Fahrplanwechsel bereits, die größte Veränderung steht aber noch aus: Ab dem Wochenende dürfen die Busse samstags und sonntags nicht mehr durch die Nord-Süd-Achse fahren. Das angekündigte Bürgerbegehren gegen die Sperrung lässt aber auf sich warten.
Ab Samstag läuft die einjährige Testphase. Auf diesen Zeitraum hat sich der Stadtrat mit den Stimmen der Koalition aus CSU und Freien Wählern im Sommer geeinigt. Die Opposition dagegen sammelt seitdem Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das die Sperrung der Innenstadttrasse aufheben will. Doch um die Aktion von SPD, Grünen, FDP, Linken und ÖDP in Zusammenarbeit mit Bund Naturschutz, VdK und Aktionsbündnis für den öffentlichen Nahverkehr ist es sehr ruhig geworden. Wie Stadtsprecher Gerd Treffer bestätigt, sind bisher keine Unterschriften für das Bürgerbegehren bei der Verwaltung abgegeben worden.
Die Organisatoren gestehen das offen ein. "Es ist eben nicht ganz leicht, die 4600 Stimmen zu sammeln", sagt Stadträtin Christel Ernst (FDP). Man sei aber nicht wirklich davon ausgegangen, die Zahl bis zum Fahrplanwechsel zu erreichen.
Gut ein Drittel der geforderten Unterschriften sind bei einigen wenigen Infoständen gesammelt worden. "Es sind aber noch viele Unterschriftsbögen im Umlauf", sagt Georgine Müller, die Geschäftsführerin des Bundes Naturschutz, bei dem alle Drähte zusammenlaufen. VdK und andere Einrichtungen würden unter ihren Mitgliedern sammeln.
"Wir werden nicht nachlassen", sagt Christel Ernst kämpferisch. Die bisherigen Erfahrungen an den Infoständen geben ihr und den Mitstreiterinnen Mut. Bürger quer durch alle Altersschichten seien teils extra in die Stadt gekommen, um sich einzutragen. Auch Grünen-Fraktionschefin Petra Kleine will weitermachen: "Wenn wir uns hingestellt haben, sind in ein paar Stunden 200 bis 300 Unterschriften zusammengekommen", sagt sie.
Neuen Schwung im neuen Jahr erwartet Gerda Büttner vom ÖPNV-Aktionsbündnis. Vor allem die kleinen Parteien seien durch die Bundestagswahl und das Nichtraucherschutz-Volksbegehren so eingespannt gewesen, dass es nicht mehr Infostände vor der Testsperrung gab. "Unser großes Ziel ist ja ohnehin ein anderes: zu verhindern, dass die Busse die ganze Woche aus der Nord-Süd-Achse rausgenommen werden." Der Testlauf sei "nur das Vorgeplänkel", sagt Büttner. Die ehemalige Stadträtin erinnert, dass die FW die Busse ganz raushaben will. "Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Wir machen so lange weiter, bis wir die Unterschriften haben."
Allerdings ist offen, wie es sich auswirkt, wenn die Aktivisten nach dem Fahrplanwechsel und bei laufendem Versuch ihr Bürgerbegehren einreichen. Stadtsprecher Treffer dämpft die Erwartungen. Wie der Jurist sagt, greife eine "Veränderungssperre". Das heißt, der aktuelle Zustand – die Sperrung der Nord-Süd-Achse – müsse verpflichtend bis zum Bürgerentscheid bestehen bleiben. Durch diese Regelung soll – als rein fiktives Beispiel – die Kommune davon abgehalten werden, noch schnell eine umstrittene Brücke oder etwas anderes zu bauen, ehe der Bürger abstimmen kann.
Einen Monat hat die Verwaltung, um die eingereichten Unterschriften auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Ist alles okay, muss unverzüglich der Bürgerentscheid angesetzt werden. Falls die Ingolstädter sich dann gegen die Sperrung entscheiden, bleibt die Frage, wann das Ergebnis des Bürgerbegehrens umgesetzt wird. Das müsse so geschehen, dass der Verwaltung nicht übermäßig Kosten entstehen, erklärt Treffer. Üblicherweise gibt es Veränderungen im Busverkehr ja zum nächsten Fahrplanwechsel – dann also, wenn die Probephase im Dezember eh ausläuft.
