München/Berlin (AZ) Ja zu Europa, aber Nein zur Brüsseler Bürokratie: Mit dieser Losung will die CSU in den Europawahlkampf gehen. Beim kleinen Parteitag in München kürten die Christsozialen Markus Ferber zum Spitzenkandidaten. Die SPD wählte in Berlin Martin Schulz auf Platz eins der Kandidatenliste, die AfD nominierte in Aschaffenburg Bernd Lucke.
Es war ein Spagat, den die CSU da am Samstag hinlegte. „Wir wollen Europa, wir stehen zu Europa, wir stützen Europa“, sagte Parteichef Horst Seehofer. „Aber die überbordende Bürokratie, das Einmischen in alle Kleinigkeiten des Alltags, das bewegt die Leute.“ Die CSU betrachte es als ihre Aufgabe, diesen Auswüchsen entgegenzutreten. Eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission und eine mehrjährige Pause bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten forderte der CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber, den die Delegierten mit rekordverdächtigen 98,3 Prozent nominierten.
Beim Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Aschaffenburg wurden Bernd Lucke und der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, auf die Listenplätze eins und zwei gewählt. Die Euro-Gegner wollen mit dem Slogan „Mut zu Deutschland“ in den Wahlkampf ziehen. Denn, so Lucke: „Mehr Europa ist nicht die Antwort auf Europas Probleme.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte derweil die „Feinde Europas“ und deren „dumme Parolen“ scharf: „Ob es nun neunmalkluge Professoren, ehemalige Verbandslobbyisten oder Linksradikale sind: Wir verteidigen Europa gegen sie“, sagte er gestern beim SPD-Parteitag in Berlin. Gleichzeitig warnte er seine Partei ausdrücklich davor, die Europawahl auf die leichte Schulter zu nehmen. „Manchmal war die Kommunalwahl wichtiger als die Europawahl. Das darf uns 2014 nicht passieren.“ Zum Spitzenkandidaten wählten die Genossen mit großer Mehrheit den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz.
Unterdessen sieht eine Emnid-Umfrage die AfD derzeit bei sieben Prozent. Die Union kommt auf 42, die SPD auf 26 Prozent, die Grünen liegen bei zehn, die Linken bei acht Prozent. Die FDP muss mit drei Prozent um den Einzug ins Europaparlament bangen. Die Hürde liegt – anders als bei der Bundestagswahl – bei drei Prozent. Seite 2, 4 und 5
