Die AfD-Landtagsfraktion ist bereits zum zweiten Mal damit gescheitert, einen Abgeordneten ins Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags zu entsenden. Bei der geheimen Wahl am Mittwochnachmittag im Landtag fiel nicht nur der neue Kandidat Stefan Löw durch, sondern auch Jan Schiffers, den die AfD gerne als stellvertretendes Mitglied gehabt hätte. Bereits im November war die AfD mit ihrem damaligen Kandidaten Raimund Swoboda durchgefallen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium, dem laut Gesetz sieben Abgeordnete angehören, aufgeteilt nach Stärke der Fraktionen, überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes in Bayern. Seine Besetzung ist normalerweise eine Formsache - nicht aber nach dem Einzug der AfD ins Parlament: Drei AfD-Abgeordnete wurden bis zu ihrem Einzug in den Landtag selbst vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die AfD kündigte nun an, eine Klage zu prüfen. „Diese kontinuierliche Nichtwahl unserer Mitglieder verletzt unsere Verfassungsrechte. Dagegen werden wir nötigenfalls auch juristisch vorgehen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier am Mittwochabend.
dpa
