Berlin (DK) Schlechte Nachricht für Hausbesitzer und Handwerker: Sie müssen überraschend auf den angekündigten Steuerbonus für Dämmung, neue Heizkessel oder Fenster verzichten. Ganz heimlich, still und leise hat die große Koalition das Vorhaben, immerhin ein zentraler Bestandteil der Energiewende und der Klimaschutzpolitik von Schwarz-Rot, auf Eis gelegt.
Wie erst gestern bekannt wurde, hat der Koalitionsausschuss am Dienstagabend die Pläne gestoppt. „Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden“, heißt es in einem internen Schreiben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an „seine“ Abgeordneten.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann daraufhin vor, die Unwahrheit zu sagen. „Seine Falschdarstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses ist schlichtweg unseriös und entspricht nicht der Verantwortung eines Fraktionsvorsitzenden“, sagte Scheuer gestern.
Der Hintergrund: Im Dezember hatte die bayerische Staatsregierung noch eine Bundesratsinitiative für den Steuerbonus eingebracht. Beim Koalitionsgipfel am Dienstag legte CSU-Chef Horst Seehofer aber sein Veto ein, weil CDU und SPD dafür den Handwerkerbonus kürzen wollen. Diese Gegenfinanzierung lehnt die CSU ab.
„Dass die CSU die energetische Gebäudesanierung gestoppt hätte, ist eine Falschmeldung des Herrn Oppermann“, sagte Scheuer dazu. „Die CSU kämpft für die energetische Gebäudesanierung, aber nicht als Mogelpackung mit einer Kürzung des Handwerkerbonus. Für Steuererhöhungen durch die Hintertür stehen wir nicht zur Verfügung.“
Kleinkrieg in der großen Koalition? Oder eine Blamage für die Klimakanzlerin? Der Stopp der Wärmedämmung sorgte gestern für einen Aufschrei in der Wirtschaft und bei Klimaschützern – schließlich ist damit die Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung schon zum zweiten Mal gescheitert. Dabei hatte es sich Schwarz-Rot auf die Fahnen geschrieben, die in der letzten Legislaturperiode am Bundesrat gescheiterte steuerliche Förderung der Gebäudesanierung nun endlich umzusetzen. „Das ist ein erheblicher Schaden für den Klimaschutz, aber auch für Handwerker, die den Impuls gerne genutzt hätten“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Hier wird Vertrauen verspielt“, so Müller.
Doch auch die Handwerker verwahren sich dagegen, dass sie wegen des Streits um den Handwerkerbonus indirekt Schuld daran sein sollen, dass nun die energetische Gebäudesanierung nicht so vorangetrieben werden kann wie geplant. „Das Handwerk hat sich von Anfang an gegen eine Aufrechnung mit der Förderung der Gebäudeenergieeffizienz ausgesprochen“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke.
Nicht nur für die Handwerker, die zehntausende Fachleute mit Blick auf künftige Geschäfte ausgebildet haben, ist der Stopp ärgerlich, sondern auch für Klimapolitiker. Schließlich gilt der Gebäudesektor immer noch als „schlafender Riese“ der Energiewende. Auf Wohnhäuser und andere Gebäude entfallen 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland. Nur sechs Prozent der Mehrfamilienhäuser und acht Prozent der Einfamilienhäuser sind aber nach heutigen Standards gedämmt, ein Viertel bis ein Drittel ist unter energetischen Gesichtspunkten noch halbwegs in Ordnung. Eine massive Förderung der Gebäudedämmung war deshalb ein zentraler Bestandteil der Klimapläne der Bundesregierung, um bis 2020 noch das Ziel zu erreichen, die Emissionen von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren.
