Geht jetzt ein Wettbewerb los, Voralpenland gegen Boomregion?
Mit seinen Plänen, München aus Oberbayern herauszulösen und zu einem eigenständigen, den achten Regierungsbezirk im Freistaat zu machen, hat Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in dieser Woche jedenfalls interessante Entwicklungen angestoßen. Schließlich bräuchte ein Bezirk Oberbayern, zu dem München nicht mehr gehört, eine neue Bezirkshauptstadt. Da er die Verwaltung der Bezirksverwaltung auf Ingolstadt und Rosenheim aufteilen will, stehen die Wettbewerber wohl fest.
Interessant ist Söders Treiben auch deshalb, weil sein Vorgänger Horst Seehofer beim Amtsantritt 2008 Bayerns Verwaltung wissen ließ, dass er die Bezirksregierungen für überkommen und nicht mehr notwendig erachtete. Ob es sich dabei um die Bewältigung eines alten Traumas des früheren Landratsamtsmitarbeiters Seehofer handelte oder um tiefere Ein- und Ansichten eines bayerischen Regierungschefs, konnte nie ganz geklärt werden. Klar ist nur: Nach einiger Zeit befand Seehofer, die Bezirksregierungen seien doch ganz praktisch und hätten deshalb eine Daseinsberechtigung.
Hohe Wellen haben diese Woche auch Söders Pläne geschlagen, im Rahmen neuer Behördenverlagerung allerhand staatliche Einrichtungen aus München weg zu verschieben . Manche in der Staatsverwaltung finden, der Mann mache ja schlicht vor gar nichts mehr Halt. Aber das stimmt nicht. Eine sich in Staatshand befindliche, beim Finanzministerium angesiedelte Einrichtung stand dem Vernehmen nach nie auf seiner Umzugsliste: Das Münchner Hofbräuhaus.
Mit dem Rückzug des bisherigen Verkehrs- und Bauministers Hans Reichhart aus der Landespolitik (er will bei der Kommunalwahl am 15. März Landrat in Günzburg werden) hat sich für Söder die Chance aufgetan, ein wenig am Kabinett herumzubasteln. Er hat sie genutzt, den Frauenanteil unter den Ministern zu erhöhen - jetzt herrscht zumindest unter den CSU-Ministern Parität, fünf Männer, fünf Frauen. Dafür, dass die Freien Wähler ausschließlich Männer in die Ministerämter berufen haben, kann Söder schließlich nichts.
Die Frauen in der CSU-Minister-Riege? Kerstin Schreyer (bisher Soziales, jetzt Bau und Verkehr), Carolina Trautner (bisher Sozialstaatssekretärin, jetzt Sozialministerin), Michaela Kaniber (Landwirtschaft), Melanie Huml (Gesundheit) und, und, und? Ach ja, Judith Gerlach, zuständig für Digitales. Demnächst, so hat es Söder angekündigt, wird sie ein Reformvorhaben vorstellen - die Digitalisierung der Verwaltung. Und zwar eine, die ohne mehr Papier auskommt - ohne Witz, so hat es Söder gesagt. Wer übrigens im digitalen Online-Lexikon Wikipedia nach einem Foto von ihr sucht, findet keines - die Digitalministerin hat noch keines ins Internet eingestellt.
