Neumarkt (DK) Hohe Wellen hat die Ohrfeige geschlagen, die MdB Alois Karl (CSU) einer Bäuerin verpasst hat, die zuvor eine Kanne Milch über ihm ausgeleert hatte. Abweichend von der Tagesordnung kam diese Begebenheit jetzt auch bei der Sitzung des Kreisausschusses und des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses zur Sprache.
Diskussion über Alois Karl
Kreisrat Erwin Ehemann (Bündnis 90/Die Grünen) beantragte, dass der Kreistag den Vorfall besprechen und sich klar "von den Methoden des Herrn Karl distanzieren solle". Seine Begründung: "Karl ist Mitglied des Kreistages, und somit muss das Gremium auch Stellung beziehen." MdB Karl konnte nicht Stellung beziehen, denn er war bei der Sitzung nicht anwesend.
Doch auch Landrat Albert Löhner (CSU) sah keine Veranlassung, von der Tagesordnung abzuweichen. "Wir sind dafür nicht zuständig. Es gibt andere Institutionen die das überprüfen und bewerten", erklärte Löhner und erteilte Diplom- Ingenieur Dieter Lichtenberger vom Abensberger Ingenieurbüro Gammel das Wort, der ein Energieversorgungskonzept für die öffentlichen Einrichtungen in Parsberg vorstellte.
Da der Landkreis künftig auf regenerative Energien setzen will, empfahl Lichtenberger den Bau eines Holzhackschnitzel-Heizwerkes. Zwar liege die Kostenersparnis bei dieser Art der Wärmeversorgung nur bei etwa zehn Prozent, doch sei die Versorgung durch die Waldbesitzervereinigung langfristig gesichert.
Eine soziale Komponente soll ab dem kommenden Jahr die Gebührenregelung des Landkreises erhalten. Ab 2010 werden im Landkreis "Windeltonnen" und "Pflegetonnen" zur Verfügung gestellt, von denen Familien mit Kindern unter drei Jahren und pflegebedürftige Menschen profitieren sollen. Die Neuregelung sieht jeweils ein Freivolumen von 60 Litern vor, das auf Wunsch auf eine größere Restmülltonne angerechnet oder als zusätzliche Tonne zur Verfügung gestellt wird. Als Nachweis für die Windeltonne muss eine Kopie der Geburtsurkunde vorgelegt werden, für die Pflegetonne reicht eine Bestätigung des Hausarztes oder des Pflegedienstes.
Rund 40 000 Euro lässt sich der Landkreis diese Neuerung kosten, doch SPD-Sprecher Helmut Himmler geht das nicht weit genug. "In Anbetracht unserer enormen Gewinnrücklagen von rund vier Millionen Euro sollten wir die Hälfte dieses Geldes in eine allgemeine Gebührensenkung stecken", forderte Himmler.
Denn schließlich sei die Krise längst beim Bürger präsent und jede Entlastung willkommen. "Wir haben bereits 2007 die Gebühren um 17 Prozent gesenkt" hielt Landrat Löhner dagegen, "eine weitere Senkung gefährdet die Kontinuität". Wie viel Geld investiert werden müsste, um eine spürbare Entlastung für jeden Einzelnen zu erreichen, soll bis zur nächsten Kreistagssitzung geklärt werden.
Mittagsbetreuung
Einstimmig beschloss der Kreisausschuss die Förderung bedürftiger Schüler am Sonderpädagogischen Förderzentrum Parsberg und der Neumarkter Erwin-Lesch-Schule. Mit einem Zuschuss von 200 Euro pro Kind und Jahr soll die Teilnahme an der Mittagsverpflegung ermöglicht werden. Zusätzlich zur Förderung durch den Landkreis erhalten sie 200 Euro vom Bayerischen Freistaat. Die neue Förderung wird für den Landkreis mit etwa 12 000 bis 20 000 Euro zu Buche schlagen.
