Geisenfeld (GZ) "Diese Verzögerung ist nicht mehr akzeptabel, es fehlt offenbar das Herzblut, die Dinge voranzutreiben." - In Sachen Umgehungsstraße, und auch in anderen Punkten, sparte Fraktionschef Erich Erl in der Jahresversammlung der Freien Wähler nicht mit Kritik an der derzeitigen Rathausführung.
Bevor in der Versammlung Robert Maier zum neuen Vorsitzenden der Freien Wähler Geisenfeld gewählt wurde (siehe Kasten unten), widmete sich Fraktionschef Erich Erl ausführlich den verschiedenen kommunalpolitischen Schwerpunkten. Und besonders, was die Umgehungsstraße angeht, fand er deutliche Worte: Man habe "immer mehr das Gefühl, dass sich Bürgermeister Christian Staudter in seiner restlichen Amtszeit nicht mehr groß mit diesem konfliktfreudigen Thema auseinandersetzen will", sagte er und zog einen Vergleich zum früheren Bürgermeister Max Steinberger. Hätte diese bei der Hochwasserfreilegung "nicht ständig bei den Fachbehörden nachgehakt und dieses Projekt als sein wichtigstes angesehen, dann wäre Geisenfeld sicherlich nicht eine der ersten Gemeinden im Landkreis mit einer Hochwasserfreilegung gewesen". Schon sei fünf Jahren warte man jetzt auf den Planfeststellungsbeschluss, so Erl. "Solch ein Zeitfenster ist nicht mehr akzeptabel", wetterte er und kritisierte zudem, dass es auch seit zehn Jahren nichts mit der Fertigstellung der Gadener Straße werde. Erls Forderung: "Gerade das Thema Straßen und Verkehr muss in der Priorität wieder nach oben rücken."
Flankierend zur Umgehungsstraße gelte es alle Möglichkeiten auszuloten, wie Druck ausgeübt werden kann, um möglichst viel Schwerlastverkehr aus der Stadt zu verbannen - etwa mit einer Messung der Feinstaubbelastung im Stadtzentrum. Ein weitere Möglichkeit sieht Erl im Erwirken einer Tonnagebegrenzung beim Durchgangsverkehr. "Wenn man sich die Engpässe am Pfarrerberg und die Gefahrenstellen am Stadtplatz betrachtet, müsste es doch möglich sein, dies durchzusetzen."
Aktiv werden müsse die Stadt aber nicht nur in Sachen Durchgangs- und Schwerlastverkehr. Es gelte auch Maßnahmen zu treffen, um dem "hausgemachten Verkehr" Herr zu werden und ihn einzudämmen. Erl schlug hier ein große Ampellösung für den Stadtplatz sowie eine Einbahnregelung in der Grabengasse vor.
Die von den Freien Wählern beantragten Tempomessgeräte seien jetzt ein Jahr im Einsatz. Jetzt werde es Zeit, auch mal die Daten auszuwerten und öffentlich bekanntzumachen, erklärte Erl.
Was den ruhenden Verkehr angeht, so befürwortete Erl für seine Gruppierung sowohl eine Tiefgarage im Bereich Klosterstadel als auch eine Parkgarage im Bereich Parkplatz an der Steinbräukreuzung, und er nannte dafür mehrere Gründe. So werde im Geisenfelder Zentrum die Nachverdichtung (Schaffung kleinerer Wohneinheiten) weiter fortschreiten, was Parkplatzbedarf generiere. Und wenn man das Klosterhofareal neu gestaltete, werde auch dort aufgrund der Bestandsgebäude sowie der neuen Nutzungen der Bedarf an Stellflächen zunehmen. Und was die angeregte Parkgarage angeht, so sei das Grundstück im Besitz der Stadt und zentrumnah. Die Refinanzierung könne über Stellplatzablösen aus Nachverdichtungen und Vermietungen erfolgen, so Erl.
Abseits vom Thema Verkehr mahnte Erl an, bei der Neugestaltung des Klosterhofareals endlich Nägel mit Köpfen zu machen, und Gleiches forderte er vor dem Hintergrund der Ganztagesbetreuung auch in Sachen Raumkonzept für die Schule. Erfreut zeigt er sich, dass die Forderung der Freien Wähler auf gastronomische Ertüchtigung der Anton-Wolf-Halle zügig umgesetzt worden sei.
In kurzen Stellungnahmen stellten die weiteren FW-Stadträte ihre Arbeitsschwerpunkte vor. So erläuterte Gerda Hetzenecker die neuen Möglichkeiten zur Urnenbestattung am städtischen Friedhof, und Siegfried Feulner ging auf das erste städtische Projekt zum Sozialen Wohnungsbau am "Eglhof", Ecke Münchener Straße/Jahnstraße, näher ein. Christian Alter schließlich forderte mehr Anstrengungen der Stadt, um Gewerbeflächen für die heimischen Handwerker und Betriebe auszuweisen.
Aber auch überörtlichen Themen kamen in der Versammlung zur Sprache. Dafür sorgte zum einen Vize-Landrat Josef Finkenzeller, der über zentrale Themen der Kreispolitik sprach, und zum anderen der FW-Kreisvorsitzende Albert Gürtner, der "die Grabenkämpfe in der CSU" als Chance für die Freien Wähler sah.
Auf den Zwist in der CSU ging dann auch Eva Gottstein als eine von derzeit 17 Landtagsabgeordneten der Freien Wähler ein. Sie erläuterte auch, warum ihre Gruppierung bayernweit die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung fordert - als eine Idee, mit der sich in der Versammlung auch Erich Erl anfreunden konnte: Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, so hieß es, habe Recht mit seiner Einschätzung, dass diese Satzung einen hohen verwaltungstechnischen Aufwand verursacht, "und dass es sich der Freistaat leisten kann, diese Gelder für seine Bürger zu übernehmen".
Vereinsführung, Kasse und Aktivitäten
Mit der Wahl von Robert Meier hat es jetzt schon nach zwei Jahren wieder einen Führungswechsel bei den Freien Wählern Geisenfeld gegeben. Der bisherige Vorsitzende Christian Alter begründete in der Versammlung seinen Rückzug mit seiner hohen beruflichen Belastung.
Der neue Freie-Wähler-Chef ist 36 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei Kindern. Der Produktionsingenieur ist Feuerwehrkommandant von Nötting und vertritt sein Dorf zudem seit 2014 als Ortssprecher im Stadtrat.
Wie Meier, so wurden auch alle weiteren Mandatsträger ohne Gegenstimme gewählt. Hubertus Grabmair bleibt weiter 2. Vorsitzender, Stefan Dalmeier Kassier. Meiers Nachfolger als Schriftführer ist Neumitglied Stefan Bairlein, dem als 2. Schriftführer Jörg Rösch zur Seite steht. Zu Beisitzern gewählt wurden Alexander Amler, Karl Steinberger und Kurt Kneidl (alle wie bisher) sowie Andreas Huber. Als Kassenprüfer fungieren weiterhin Gerda Hetzenecker und Alfons Gigl.
Der Kassenstand erhöhte sich laut dem Bericht Dalmeiers von 11 357 auf 12 408 Euro. Größte Einnahmequelle waren die Mitgliedsbeiträge, größter Ausgabeposten war die FW-Zeitung zum Jahreswechsel.
Hauptaktivitäten abseits der Stadtratsarbeit waren im vergangenen Jahr die Teilnahme am Christkindlmarkt, das interne Sommernachtsfest und das traditionelle Starkbierfest beim Rockermeier, bei dem man eine "schwarz Null" schrieb und dessen Termin für 2018 bereits feststeht: der 23. März.
Als sein Hauptziel nannte es der neue Vereinschef abschließend, "für mehr Präsenz der Freien Wähler in der Öffentlichkeit" zu sorgen. Hier habe man "ein Defizit".
