Ehekirchen (DK) Die Ehekirchener Gemeinderäte stehen dem Moorkörperschutzprojekt in der Schorner Röste skeptisch entgegen. Eine Entscheidung des Gremiums gibt es bislang allerdings noch nicht. Anders sieht das bei einer Reihe weiterer Maßnahmen aus.
Die Schorner Röste, ein weites Moosgebiet zwischen Pöttmes und Ehekirchen, soll nach den Vorstellungen des Donaumoos-Zweckverbands wieder deutlich nasser werden. Dadurch soll sich der Moorkörper stabilisieren, der sich im gesamten Donaumoos wegen der Entwässerung derzeit immer mehr senkt. In seiner Sitzung am Dienstagabend diskutierte der Ehekirchener Gemeinderat das Thema lang und kontrovers. Ein Antrag sah vor, dass der Rat per Grundsatzbeschluss das Vorhaben ablehnt. Vor allem die Bewohner der Ortsteile Walda und Schainbach seien überhaupt nicht erbaut über die Pläne gewesen, argumentierten etliche Räte. Eine Mückenplage wie in Stepperg fürchten sie. Und dass der Grundwasserstand dermaßen ansteigt, dass die Gebäude beschädigt werden könnten.
Trotz einer Machbarkeitsstudie der Regierung von Schwaben blieben aber viele Fragen unbeantwortet. Bürgermeister Günter Gamisch (FW) verwies darauf, dass ein Gemeinderatsbeschluss, der das Vorhaben ablehnt, rechtlich nichts bewirkt; es bleibe eine reine Alibi-Erklärung. Weil man aber nicht gegen die Bevölkerung entscheiden will, wurde schließlich bei einer Gegenstimme beschlossen, das Projekt derzeit abzulehnen.
Eingeleitet wurde die Ratssitzung aber mit einem sehr positiven Beschluss. Heinrich Schmalbach, Ehekirchens Bürgermeister von 1996 bis 2008, soll zum Ehrenbürger der Gemeinde ernannt werden, der Beschluss erfolgte einstimmig. In Schmalbachs Amtszeit sind Gamisch zufolge die Schule saniert und das neue Rathaus gebaut worden. Neben seiner Mitgliedschaft im Gemeinderat war er auch 18 Jahre im Kreistag tätig, außerdem Kirchenpfleger. 2008 hat er die Kommunale Verdienstmedaille in Bronze des Freistaats bekommen. Die Ehrung des Altbürgermeisters findet am 21. Dezember anlässlich einer Weihnachtsfeier in Walda statt.
Zwei weitere einstimmige Beschlüsse betrafen das "iKommZ Mittlere Donau gKU". Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich ein Unternehmen zur Zusammenarbeit der Gemeinden Bergheim, Burgheim, Ehekirchen, Oberhausen, Rennertshofen, Rohrenfels und Wellheim, die aus der Arge Urdonautal heraus entstanden ist. Zweck der Zusammenarbeit ist es, Probleme und Aufgaben, die mehrere Gemeinden betreffen, gemeinsam zu lösen und damit Kosten zu sparen. Dazu wird ein Verwaltungsrat installiert, der aus den sieben Bürgermeistern besteht. Ein Geschäftsführer müsse noch gesucht werden. Der Start ist für 1. April vorgesehen. Die Unternehmenssatzung wurde einstimmig gebilligt. Ebenso ein sogenannter Vorratsbeschluss, der vorsieht, dass der Bürgermeister das Protokoll der jüngsten Sitzung des Verwaltungsrats der iKommZ in der nächsten Sitzung des Gemeinderats vorlesen muss; allerdings in nicht öffentlicher Sitzung, weil auch der Verwaltungsrat grundsätzlich nicht öffentlich tagt.
Schneller ging es bei einer Reihe weiterer einstimmiger Beschlüsse. So wurde in die Satzung für den Ambacher Friedhof aufgenommen, bei neu zu vergebenden Gräbern zuerst Grablücken zu schließen und Urnengräber zu erlauben. Derartige Gräber könnten an der Nordseite entstehen. Auch in Ehekirchen ist die Nachfrage nach Wohnraum extrem hoch. Daher wurde einstimmig beschlossen, für den Bereich "Südlich der Hauptstraße II" einen Bebauungsplan aufzustellen. In drei bis vier Monaten könnte der alle Formalitäten durchlaufen haben und dann könne man ans Bauen denken.
Zum Schluss informierte Bürgermeister Gamisch über die Fortschritte beim Breitbandausbau. Heuer und im kommenden Jahr würden viele der Ortsteile angeschlossen. Der Ausbau gehe zügig voran, so dass man heuer schon einen staatlichen Teilzuschuss von 129 984 Euro erhalten habe.
Ja zu Ausbaubeiträgen
Ehekirchen (rhp) Ein weiterer für die Bürger wichtiger Punkt in der Ehekirchener Gemeinderatssitzung ist der Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung. Damit werden die Anlieger neuer oder erneuerter Straßen zur Finanzierung mit herangezogen. Dazu hatte am 22. November der ehemalige Richter Gerhard Wiens die Vor- und Nachteile der beiden Systeme "Einmalzahlung" und einen auf fünf Jahre berechneten wiederkehrenden Beitrag, dargestellt. Hintergrund ist ein bayerisches Gesetz, das die Gemeinden verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen eine solche Satzung zu erlassen. Weil Ehekirchen durch Grundstückskäufe für künftige Wohn- und Gewerbebebauung Kredite aufgenommen hat, wurde die Gemeinde vom Landratsamt dazu angehalten diese Satzung zu beschließen. Der Rat beschloss nun einstimmig die Satzung mit dem System Einmalzahlung, auch weil zum einen momentan kein derartiger Straßenausbau vorgesehen ist und weil im Landtag das Gesetz zurzeit umstritten ist. Außerdem kann man von der Einmalzahlung zur wiederkehrenden Zahlung leicht wechseln, umgekehrt aber nicht.
Ein zweiter Antrag, der vorgesehen hätte, auch gleich die bestehenden Straßen in Anlieger-, Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen einzuteilen - was jeweils einen unterschiedlich hohen Gemeindeanteil bedeutet - wurde bei nur vier Ja-Stimmen abgelehnt.
