Kelheim (DK) Freie Wähler aus den Kreisverbänden Regensburg, Landshut und Kelheim haben sich kürzlich zu einem Meinungsaustausch in Kelheim getroffen. Unter anderem war Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zu Gast.
Zunächst stellte Ludwig Birkl den Ortsverband Kelheim vor. Er berichtete, dass die FW-Fraktion in der Stadt eine sachliche Politik betreibe und wünschte, dass notwendige Maßnahmen in der Kreisstadt schneller vorangetrieben werden sollten. Danach stellte der Kreisvorsitzende Christian Nerb seine Ziele für die Freien Wähler im Landkreis vor. Er möchte auf die Ortsverbände zugehen und eine bessere Vernetzung erreichen, damit die Freien Wähler im Landkreis aus den nächsten Kommunalwahlen 2020 gestärkt hervorgehen. "Unser Ziel muss sein, dass wir zweitstärkste Kraft im Kreistag bleiben und diese Position ausbauen", so Nerb.
Anschließend ging Aiwanger auf den geplanten dritten Nationalpark ein. Er forderte erneut, dass die Regierung von der Umsetzung eines Nationalparks absehen soll. Dies sei ein künstliches Gebilde und die Flächen im Landkreis Kelheim eigneten sich nicht für einen Nationalpark. Aiwanger erhielt breite Zustimmung für diese Haltung. Aiwanger kritisierte auch die personelle Ausstattung der bayerischen Polizei. Hier werde durch personelle Umschichtungen ein Bild erzeugt, dass die Polizeikräfte aufgestockt würden, was nicht zutreffe. Ein weiteres Thema war die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern. Die Freien Wähler werden einen Gesetzesentwurf einreichen, der die Bürger und die Kommunen entlasten soll, so Aiwanger. Es wurde von den Beteiligten angemahnt, dass die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge nicht zu Lasten der Gemeinden gehen dürfe. Die anwesenden Bürgermeister übergaben über 1200 Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
