Parsberg - Unter der Leitung der Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD), der Bezirksvorsitzenden der kreisfreien Verbandsmitglieder sowie von Bürgermeister Toni Dutz (CSU) aus Wiesau, dem Bezirksvorsitzenden der kreisangehörigen Verbandsmitglieder, tagte die Oberpfälzer Bezirksversammlung des Bayerischen Städtetags am Mittwoch dieser Woche im Burgsaal in Parsberg.
Schwerpunktthemen waren die Erwartung der Städte und Gemeinden an die neue Bundesregierung und die Beschaffung von mobilen Lüftungsgeräten an Schulen.
"Der Stadt ist es eine Ehre, dass diese Präsenzveranstaltung in Parsberg stattfindet und wir dabei die Gelegenheit haben, viele gemeinsame Probleme zu besprechen. " Mit diesen Worten begrüßte Bürgermeister Josef Bauer (CSU) seine Kollegen aus der gesamten Oberpfalz.
Stadtentwicklung wird an Bedeutung gewinnen
Bei einem Pressegespräch machten Maltz-Schwarzfischer und Dutz deutlich, was sie und ihre Mitstreiter von der neuen Bundesregierung erwarten. "Gerade die Innenstädte müssen sich dem Wandel stellen. Urbanes Leben soll weiterhin attraktiv und zukunftsfähig bleiben. Strategische und nachhaltige Stadtentwicklung wird noch mehr an Bedeutung gewinnen. Daher müssen bewährte Instrumente wie die Städtebauförderung flexibler gestaltet und weiterentwickelt werden", so Dutz. Unverändert bleibe das Ziel, noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierfür seien bodenpolitische Steuerungsmöglichkeiten oder ein Vorkaufsrecht für Kommunen nötig, um Spekulation und Leerstand zu verhindern. Zudem müsse der Bund seinen Anteil an der öffentlichen Wohnraumförderung deutlich erhöhen.
Zum Thema Klimaschutz wurde die Forderung nach einem soliden Finanzierungsprogramm formuliert. Es bedürfe außerdem der Optimierung und Entbürokratisierung bestimmter rechtlicher Rahmenbedingungen, wie etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien oder die energetische Sanierung von Gebäuden.
Wesentliche Aspekt der Diskussion waren die Bewältigung der Folgen der Pandemie, wo es darum gehe, soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, sowie der Themenkomplex Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Mobilität. "Die Kommunen brauchen noch mehr Möglichkeiten, um verkehrslenkende Maßnahmen vor Ort bedarfsgerecht zu gestalten. Angebote von Bus und Bahn müssen besser vernetzt werden, außerdem erwarten Städte und Gemeinden für den Öffentlichen Personennahverkehr eine stärkere Beteiligung des Bundes an Investitions- und Betriebskosten", so Dutz.
Zusammenfassend wurde festgestellt: "Handlungsfähige Kommunen brauchen eine sichere finanzielle Basis. Wenn Steuereinnahmen wegbrechen, werden die finanziellen Spielräume enger und kommunale Haushalte rutschen in eine strukturelle Schieflage. Zur Wiederbelegung der Konjunktur sind gerade jetzt kommunale Investitionen nötig. Eine angemessene Finanzausstattung ist daher die Grundlage dafür, dass Städte und Gemeinden auch in Zukunft lebenswerte Orte für die Menschen bleiben. "
Am Beispiel der Stadt Regensburg, wo mobile Luftreinigungsgeräte für alle Schulklassen bis zur sechsten Jahrgangsstufe beschafft werden, machte Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer dem Ärger des Städtetags über die Staatsregierung Luft: "Die Beschaffung von mobilen Lüftungsgeräten an Schulen kommt wegen einer Fülle an unklaren Regeln nicht voran. " Bereits im Sommer hätten Kommunalpolitiker dies sowie die unzureichende Ausstattung des Förderprogramms kritisiert. Die Ankündigung der Staatsregierung im Juli habe bei Eltern, Schülern und Lehrern zu hohe Erwartungen geweckt.
Lüftungsgeräte für alle zum Schulstart unmöglich
Von Anfang an sei klar gewesen, dass sich bis zum Schuljahresbeginn nicht alle Klassenzimmer und Kita-Räume in Bayern mit Lüftungsgeräten ausstatten lassen. "Es wäre hilfreich gewesen, bereits im Vorfeld mit den Sachaufwandsträgern in den Kommunen den engen Kontakt zu suchen, um die Fülle ungeklärter Fragen zu besprechen und klare Kriterien zu formulieren", erklärte die Oberbürgermeisterin und fügte an: "Die Kommunen wollen nicht Gefahr laufen, auf die Schnelle Lüftungsgeräte zu erwerben, die sich letztlich als zu teuer oder zu wenig effektiv erweisen. Die Gefahr von Fehlkäufen unter Zeitdruck und unter den Marktbedingungen von steigender Nachfrage ist erheblich. "
swp
