Gehört Hartz IV abgeschafft und durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzt, wie es aus den Reihen der SPD gefordert wird? Arbeitsminister Hubertus Heil befeuert den Konflikt, betont seine Zweifel am bisherigen System und begibt sich damit auf gefährliches Terrain. Die Absicht mancher Sozialdemokraten, die das Ende von Hartz IV einläuten wollen, kann zur Falle geraten.
Sie wollen sich als Anwälte der Schwachen in Szene setzen, den Gegenpart zu Jens Spahn einnehmen, der Hartz-IV-Empfänger nicht für arm hält. Das mag für einen Moment populär erscheinen und den Sozialdemokraten Sympathien zutragen. Durch das Werben für ein solidarisches Grundeinkommen wecken die SPD-Politiker indes unerfüllbare Hoffnungen.
Natürlich ist es hart, auf Dauer von der Grundsicherung zu leben. Die Arbeitssuche ist für Betroffene aber sinnvoller als staatlich finanzierte Parkpflege oder Kinderbetreuung. Schwer getroffen sind Langzeitarbeitslose, die durch Sucht oder Krisen aus der Bahn geworfen wurden. Für sie kann Hartz IV zur Falle werden, aus der sie herausgeholt werden müssen. Genau das hat sich die Koalition mit der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für 150 000 Menschen vorgenommen.
