Gerolsbach - Mit einer von ihren beiden Gemeinderäten Stefan Maurer und Oliver Eisert unterzeichneten Presseerklärung haben die UB Gerolsbach Stellung bezogen zur überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2016 bis 2018, die in der Ratssitzung vor vier Wochen ein Thema gewesen war.
Im Prüfungsbericht des Landratsamts sei, so die UB, die Rede gewesen von "reihenweise Rechtsverstößen und Dutzenden Missachtungen der Vorschriften".
Unter die Lupe genommen werde bei einer solchen Rechnungsprüfung, ob sich die Gemeinde im Umgang mit Steuergeldern und Gebühren der Bürger an Gesetze und Vorschriften halte, schreiben die UB: "Dabei gibt es keinen Spielraum zum Schönreden oder Hineininterpretieren, auch wenn diese Tatsache immer wieder versucht wird", wird Maurer zitiert. Da gehe es nicht nur um ein paar Euro beim Skontoabzug oder um das Abgreifen privater Bonuspunkte beim Einkaufen, da gehe es um vorgeschriebene Abschlüsse und Berichte im Kommunalunternehmen, die nicht fristgerecht oder gleich gar nicht erstellt würden. Die UB fragen: "Was machen der Finanzausschuss und der Rechnungsprüfungsausschuss, in dem erfahrene Gemeinderäte sitzen, die auch angeblich beruflich mit solchen Prüfungen zu tun haben? Wie kann es da Vergabeverfahren geben, die nicht wirksam gegen Manipulationen geschützt werden? "
Das Kommunalunternehmen habe hoheitliche Aufgaben wie das Erheben von Wasser- und Abwassergebühren, da solle die Gemeinde eigentlich besonders hinschauen und den Bürgen Rede und Antwort stehen können. Bei der Windkraftanlage sehe es nicht besser aus, wird Eisert zitiert: "Hier wurde auch die Frist für den Jahresabschluss nicht eingehalten", kritisieren die UB und fragen daher: "Was soll hier verschleiert werden? " Bürgermeister Martin Seitz (CSU) stelle, wie die UB schreiben, immer alles medienwirksam als vorbildlich, toll und erfolgreich dar. Die UB fordern eine "ehrliche Politik". Die Zeit für Populisten sei eindeutig vorbei, heißt es weiter. Der Bürgermeister traue sich nicht einmal, diesen Bericht des Landratsamts den Gemeinderäten im geschützten Ratsinformationssystem zur Verfügung zu stellen, obwohl selbst das Landratsamt keine Einwände habe. "Also vor was hat der Bürgermeister Angst? ", fragen die UB.
Wie berichtet, hatte Seitz darauf verwiesen, dass der Prüfungsbericht Aspekte enthalte, die auch im Gemeinderat stets in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt würden, deshalb dürfe er nicht vollständig herausgegeben werden. Seitz hatte aber offenbar allen Gemeinderäten angeboten, den vollständigen Bericht im Rathaus einzusehen.
Weiter heißt es in der Mitteilung der UB: "Die Gemeinde sollte eigentlich mit allen Mitteln, und besonders mit der Arbeitskraft der jeweiligen Verantwortlichen, daran interessiert sein, mit dem Geld der Bürger besonders sorgsam umzugehen und den Bürgern transparente und nachvollziehbare Abschlüsse zu präsentieren, statt weiter das erforderliche transparente Beteiligungsmanagement und die Prüfung des Kommunalunternehmens durch den Gemeinderat zu verhindern. Leider kann oder will der Bürgermeister seine Gemeinde nicht auf einen besseren Stand bringen, wenn er allen empfiehlt: Weiter so, passt schon! Gerade in der heutigen Zeit sollte auf eine höchst solide Art gewirtschaftet und abgerechnet werden, die Treppe hat auch noch Stufen nach unten. "
PK
