Gerolsbach (SZ) Die UB-Fraktion im Gemeinderat Gerolsbach fordert eine Informationsfreiheitssatzung. Zusammen mit einer Pressemitteilung schickten die vier Vertreter auch den Antrag, der in der kommenden Sitzung behandelt werden soll.
An die Gemeinde ging der Antrag am Dienstag. Zu spät für die Sitzung am 12. April, wie Bürgermeister Seitz (CSU) am Rande der Jahreshauptversammlung der CSU Gerolsbach erklärte. Die Frist betrage 14 Tage. Ohnehin lässt er kein gutes Haar an dem Antrag.
In der Pressemitteilung heißt es: "Für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten ist der umfassende Zugang zu gemeindlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung." Dies sei nach den derzeitigen Regelungen nicht möglich. Die "vorhandenen Spezialvorschriften" setzten "grundsätzlich eigene Betroffenheit voraus". Und der Anspruch auf Akteneinsicht bestehe "nur in einem laufenden Verwaltungsverfahren, wenn die Aktenkenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist". Zu wenig, wie die UB finden.
Um ihrem Verständnis von Transparenz zu entsprechen, müsse ein "allgemeiner und voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt" werden. Nach Verabschiedung der Satzung sei die Gemeinde in der Bringschuld, sie müsse dann erklären, warum eine Information nicht weitergegeben werden dürfe. Die UB orientieren sich mit der Satzung am Bundes-Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern seit 2006 Akteneinsicht bei Bundesbehörden einräumt.
"Sie fordern eine Satzung, wie sie keine andere Gemeinde in Deutschland hat", ereifert sich Seitz. "Bei uns kriegt eh jeder die Informationen, die er kriegen will." Seitz vermutet einen andere Hintergrund als den bloßen Wunsch nach mehr Transparenz für jeden Bürger. UB-Chef Stefan Maurer sei oft im Rathaus gewesen, um sich Akteneinsicht zu holen – und dabei habe er oft die Mitarbeiter der Gemeinde gebunden, denen dann die Zeit für das Tagesgeschäft gefehlt habe. Das Prozedere habe Seitz irgendwann geändert. Alles Beantragte lasse er nun zu sich bringen. "Die Informationen liegen auf meinem Schreibtisch." Doch das Büro des Bürgermeisters meide Maurer seitdem "wie der Teufel das Weihwasser".
Seitz: "Wir könne über den Antrag ohne weiteres diskutieren. Aber wenn wir den annehmen, dann müssen wir mindestens eine zusätzliche Person im Rathaus einstellen." Denn schon jetzt sei man unterbesetzt. "Denn wenn jeder Bürger nur einen Antrag stellt, sind das in Gerolsbach schon rund zehn Anträge pro Tag. Ich bin der Meinung, dass man dem Antrag nicht stattgeben sollte. Es ist nicht praktikabel."
