Washington (AFP) US-Präsident Donald Trump hat in der Russland-Affäre seinen Konfrontationskurs gegenüber den Ermittlern drastisch verschärft. Gegen den massiven Widerstand des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI erlaubte Trump am Freitag die Veröffentlichung eines Memos, das beiden Behörden eklatante Verfehlungen in den Ermittlungen zu der Affäre vorwirft.
In dem kurz danach veröffentlichten Papier wird die "Legitimität und Legalität" des Vorgehens der Ermittler infrage gestellt. Mit seinem Vorgehen setzt der Präsident, der durch die Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten seines Wahlkampfteams unter enormem Druck steht, auf den frontalen Gegenangriff. "Es ist eine Schande, was in diesem Land vor sich geht. Viele Leute sollten sich schämen", sagte Trump zu den in dem Memo erhobenen Vorwürfen.
Einige Stunden zuvor hatte der Präsident bereits im Kurzbotschaftendienst Twitter das FBI und Justizministerium attackiert. Die Leitung beider Behörden habe "den heiligen Ermittlungsprozess zugunsten der Demokraten und gegen die Republikaner politisiert". Dies wäre noch "vor kurzer Zeit" "undenkbar" gewesen, schrieb er. Derartige Attacken des US-Präsidenten gegen die eigenen Ermittlungsbehörden stellen einen seltenen Tabubruch dar. Sie erinnern an die Konfrontation zwischen Präsident Richard Nixon und der Spitze des Justizministeriums während der Watergate-Abhöraffäre der siebziger Jahre.
Das vom Repräsentantenhaus veröffentlichte Memo stammt von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Devis Nunes, der ein Vertrauter des Präsidenten ist. Die oppositionellen Demokraten sehen das Papier als Versuch, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in Verruf zu bringen. Mueller bereitet derzeit die Vernehmung des Präsidenten vor. Er spürt nicht nur den Moskau-Kontakten vor Trumps Amtsantritt nach, sondern auch dem Verdacht, dass Trump später als Präsident die Ermittlungen zu diesen Kontakten in strafbarer Weise zu behindern versucht haben könnte.
Der Geheimdienstausschuss hatte zu Wochenbeginn mit seiner republikanischen Mehrheit die Veröffentlichung des Memos beschlossen, bedurfte aber wegen der darin enthaltenen geheimen Informationen der Zustimmung des Präsidenten. In dem Papier geht es darum, auf welche Weise das Justizministerium und das FBI die gerichtliche Genehmigung erhielten, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland.
In dem Memo heißt es, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden stelle einen "Besorgnis erregenden Zusammenbruch der rechtlichen Prozeduren dar, die das amerikanische Volk vor Missbrauch" des gerichtlichen Verfahrens zur Genehmigung von Spähangriffen schützen sollten. Kritisiert wird, dass FBI und Justizministerium sich auf das umstrittene Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau gestützt hatten, um die Erlaubnis für die Überwachung von Page zu erhalten.
Das Memo zielt zudem offensichtlich auch auf den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein ab, der den Sonderermittler zur Russland-Affäre im vergangenen Mai eingesetzt hatte und die Oberaufsicht über ihn ausübt. Die Demokraten befürchten, dass Trump das Papier zum Anlass für die Entlassung von Rosenstein wie Mueller nehmen könnte.
