Eichstätt (EK) Mit einer aus vier Hauptpunkten bestehenden Gesamtstrategie will Bayerns Staatsregierung mit ihrem Finanzminister Georg Fahrenschon die nach der größten Weltrezession und der Wirtschafts- und Finanzkrise immer noch auf äußerst wackeligen Beinen stehende Zukunft Bayerns und Deutschlands gestalten.
Und zwar mit einer Kosolidierung der Haushalte unter Einbeziehung einer Überprüfung der Aufgaben und Leistungen des Staates, mit neuem qualitativ hochwertigem und nachhaltigem Wachstum vor allem in den Bereichen Umwelt und Energie sowie Medizintechnik, mit mehr Freiheiten für die Leistungsträger aus Mittelstand und Mittelschicht und mit einer Stärkung der kommunalen Ebene. Dies erklärte Fahrenschon am Freitagabend bei einem politischen Abend des CSU-Kreisverbandes Eichstätt im Festsaal des Alten Stadttheaters. Vor allem den Kommunalpolitikern – Bürgermeistern und Landrat – sprach er damit sicherlich aus der Seele, wie der zwar spärlich, aber dann und wann doch aufkommende Applaus während der knapp 70-minütigen Ansprache zeigte. Denn die kommunale Ebene gebe die entscheidenden Impulse, weshalb dort für stabile Finanzen gesorgt werden müsse.
Der Finanzminister verteidigte die Unterstützung Griechenlands ebenso wie die Milliardenspritze für die Bayern LB. Die Stabilität eines europäischen Mitgliedslandes betreffe die ureigensten Interessen Europas, Deutschlands und Bayerns, deren Wirtschaft in erster Linie exportabhängig sei. Die Hilfen allerdings müssten, wie jetzt geschehen, an Auflagen gebunden sein, und der Eurostabilitätspakt müsse dringend gestärkt werden: "Wer den Pakt nicht einhält, soll sein Stimmrecht verlieren", forderte er. Ein Eintreten für eine stabile Währung innerhalb der europäischen Union sei das klare Ziel des Freistaats, versicherte Fahrenschon und erteilte Bestrebungen einer Zentralregierung in Brüssel eine klare Absage.
"Die CSU steht für ein Europa der Vielfalt, der Regionen, der Vaterländer" zitierte er Franz-Josef Strauß. Und die CSU werde dabei immer für ein festes Wertefundament innerhalb Europas eintreten, das, "bei allen Pragmatismen auf einem christlichen Menschenbild, der sozialen Marktwirtschaft und Volksparteien als Bündelung aller Interessen" bestehe.
Im Zusammenhang mit der Bayerischen Landesbank machte er sich für eine "lückelose Aufklärung bei den Managern und Aufsehern ohne Ansehen der Person" stark. Aber man müsse aufhören, den Ruf der Bank zu ruinieren, denn das ruiniere letztlich die Bank.
Ohne diese Milliardenspritze für die Bayern LB könnte der Freistaat im fünften Jahr in Folge einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen. Er werde auch weiterhin in die Infrastruktur, die Bildung und den Bereich Familie und Kinder investieren. Es gelte, so Fahrenschon, trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise die Gesellschaft "fit für morgen" zu machen. Und dazu müssten die Schulden abgebaut werden, denn die Aufgabe der Politik müsse es sein, "treuhänderisch mit dem Geld der Steuerzahlen umzugehen".
