Ingolstadt
Szenewirt als Steuerhinterzieher

Rund 300 000 Euro bringen Gastronomen vor das Amtsgericht

15.05.2017 | Stand 02.12.2020, 18:07 Uhr

Ingolstadt (DK) Das Schöffengericht des Ingolstädter Amtsgerichts konnte gestern früh kurzen Prozess machen. Schon nach einer halben Stunde verkündete Richter Christian Veh das Urteil. Augenblicke später hatten der Verurteilte, dessen Verteidiger und die Staatsanwältin es angenommen - und damit rechtskräftig gemacht.

Doch ausgestanden ist die ganze Affäre für einen Ingolstädter Szenewirt noch nicht. Veh sprach ihn wegen Steuerhinterziehung schuldig und verhängte eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Monaten - ausgesetzt für drei Jahre zur Bewährung. Zudem legte das Gericht noch eine Geldstrafe über 160 Tagessätze zu je 60 Euro fest, insgesamt also 9600 Euro, die noch zu zahlen sind.

Das ist die Quittung für rund 300 000 Euro, die der Gastronom nach Ansicht des Ingolstädter Finanzamtes in den Steuererklärungen für die Jahre 2009 bis 2013 hinterzogen hatte. "So wie es häufig in der Gastronomie vorkommt", sagte Richter Veh. "Da wird es mit der Steuer oft nicht so genau genommen." Der Wirt sei nicht der Erste in Ingolstadt und werde nicht der Letzte sein, mutmaßte der Richter.

Was Veh aber lobend erwähnte: Der Angeklagte sei voll geständig, hatte seinen Fehler eingeräumt und auch eine Verständigung mit dem Finanzamt über die ausstehende Summe getroffen. Der Wirt habe zudem "die Sache angepackt", "stets kooperativ mitgearbeitet" und auch "Schadenswiedergutmachung betrieben". Er zahlt die ausstehenden knapp 300 000 Euro schon zurück.

"Das wird jetzt eine einschneidende Zeit für Sie", meinte der Richter. Mit der Geldstrafe von 160 Tagessätzen wolle man ihm aber "die Luft nicht abschnüren". Sie sei jedoch absolut angemessen. Ebenso liege die Bewährungsstrafe von 15 Monaten voll im Rahmen dessen, was für vergleichbare Steuerdelikte verhängt werde. Dass der Verurteilte die Aussetzung zur Bewährung erhält, sei "überhaupt keine Frage", so Veh. Der Wirt ist strafrechtlich bisher unbescholten, bestens integriert und, so Veh, "fester Bestandteil, was die Gastronomieszene in Ingolstadt betrifft".