So richtig recht machen kann es die Groko wohl nie. Da nehmen Union und SPD die großen Paketdienste in die Verantwortung, ausfallende Sozialabgaben der Subunternehmen zu bezahlen - und dennoch steht der Vorwurf der Symbolpolitik im Raum.
Weil strittige Themen wie Grundrente (will die SPD) und Abschaffung des Solidaritätszuschlags (will die Union) auf die Zeit nach der Europawahl geschoben wurden.
Statt der Regierung aber kaltschnäuziges Taktieren vorzuwerfen, sollte man sie lieber loben, endlich aus ihren Fehlern gelernt zu haben. Denn egal ob Umgang mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen oder Flüchtlings-Obergrenze - die Regierungsparteien stritten in der Vergangenheit häufiger anstatt Lösungen zu präsentieren. Wenn Union und SPD jetzt zu einem Thema Konsens finden und bei heiklen Fragen nicht gleich eine öffentlich ausgetragene Schlammschlacht entsteht, dann schafft das Vertrauen in die Funktions- und Arbeitsweise der Koalition.
Auch inhaltlich bewirkt dieser Beschluss wirklich Positives. In der Paketbranche leiden Arbeitnehmer unter niedrigen Löhnen und ausfallenden Sozialbeiträgen. Wenn die Groko dagegen vorgeht, entkräftet sie auch den Vorwurf populistischer Parteien, für die Sorgen der normalen Bürger keine Lösungen zu haben.
Der Beschluss mag eineinhalb Wochen vor der Europawahl aus taktischen Überlegungen platziert sein, aber für lösungsorientiertes Handeln und Gerechtigkeit schaffende Politik gibt es keinen falschen Zeitpunkt.
