Freystadt
Streit um Pflanzenschutzmittel

Stadtrat lehnt SPD-Antrag ab Nachbesserungen am Badgraben

12.02.2018 | Stand 02.12.2020, 16:49 Uhr

Freystadt (haz) Für das Baugebiet "Am Badgraben" hat der Freystädter Stadtrat noch einige Nachbesserungen auf den Weg gebracht. Bürgermeister Alexander Dorr teilte in der jüngsten Sitzung mit, dass bei vier Grundstücken das Baufenster für die Garagen zu kurz geraten ist und deshalb verlängert werden muss.

Die Einarbeitung dieser Änderung in den bestehenden Bebauungsplan hat das Gremium einstimmig gebilligt.

Außerdem habe man schon 2016 beschlossen, alle Bauplätze bis zu 70 Zentimeter unter Straßenniveau aufzufüllen. Inzwischen sei das bei einem Teil der Areale geschehen. Für den Rest habe man die noch benötigten 8000 Kubikmeter Erdreich ausgeschrieben. Sechs Anbieter hätten Gebote zwischen 93 000 Euro und 353 000 Euro abgegeben. Die Kostenschätzung lag bei 123 800 Euro. Weil das Bauland inzwischen abgerechnet ist, werde man die Kosten aus dem Puffer nehmen, der bei der Gesamtberechnung gebildet worden ist.

Vergeben worden ist der Auftrag noch nicht, weil allein die öffentliche Sitzung gut drei Stunden dauerte. Bürgermeister Dorr vertagte deshalb den nichtöffentlichen Teil, in dem die Vergabe hätte stattfinden sollen, in die Ausschusssitzung am Donnerstag, 22. Februar. Auf Nachfrage zur Höhe des Puffers erklärte er, man habe elf Euro je Quadratmeter für Sonstiges vorgesehen.

Stefan Großhauser (SPD) hakte hier ein und behauptete, seinerzeit habe man eine Ausschreibung aufgelegt, wonach 70 Zentimeter unter Straßenniveau aufgefüllt werden muss. Dorr entgegnete: Seinerzeit habe es keine Ausschreibung gegeben. Die Firma hatte den Aushub aus einer anderen Baumaßnahme verfügbar und macht der Stadt das Angebot, den vorhandenen Humus abzutragen, kostenlose Erde aufzufüllen und den Humus wieder aufzubringen. Der Stadt seien nur die Transport- und Erdarbeiten in Rechnung gestellt worden.

Das Material habe halt nicht für alles gereicht, deshalb habe man besprochen, den Rest noch aufzubringen. "Wir sollten aber nur da auffüllen, wo die Bauwerber das auch wünschen", schob Hans Gerngroß von den Freien Wählern nach.

Von der SPD-Fraktion lag außerdem noch ein Antrag zum Thema chemischer Pflanzenschutz vor. Danach solle die Stadt eine Verordnung erlassen, wonach ab sofort auf öffentlichen Flächen keine synthetischen Unkrautbekämpfungsmittel mehr angewendet werden, bienenfreundliche Blühflächen geschaffen werden, Bürger über die Notwendigkeit der biologischen Vielfalt in ihren Gärten aufgeklärt werden - alles zum Schutz der Bienen. Gefordert wurde in dem Antrag auch, die Stadt müsse bei Verpachtung ihrer Grundstücke den Pächtern den Pestizideinsatz verbieten.

Dorr informierte, der Bauhof verwende schon seit Jahren keine Spritzmittel mehr, sondern bekämpfe das Unkraut mechanisch durch Kehren oder mit dem Bunsenbrenner. Auch sei man bemüht, gemeinsam mit dem Landesbund für Vogelschutz, den Jägern und den Imkern Blühflächen zu schaffen und zu erhalten.

Als problematisch bezeichnete Dorr den Punkt mit den Gemeindeflächen, die an die Landwirte verpachtet werden. Landwirt Toni Ferschl reagierte sauer: "Wollt ihr damit sagen, dass wir Landwirte die Umwelt vergiften", schimpfte er.

Ähnlich dachte auch Stephan Regensburger, Man dürfe die Landwirte in ihrer Arbeit nicht behindern, denn schließlich seien sie es, die die gemeindlichen Flächen bewirtschaften und pflegen. Der strittige Punkt führte schließlich zur Ablehnung des SPD-Antrages.