Ingolstadt
Stiftungen und andere Sorgen

Der Stadtrat muss in seiner heutigen Sitzung ein überaus diskussionsträchtiges Programm bewältigen

27.06.2018 | Stand 02.12.2020, 16:10 Uhr

Ingolstadt (sic) Baustellen an allen Ecken und Enden. Nicht nur reale, sondern auch im symbolischen Sinn - dieses Bild bietet Ingolstadt schon seit Jahren. Eine Fülle von Aufgaben, die erledigt, und Problemen, die gelöst werden müssen. In der Sitzung des Stadtrats, der heute um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses zusammentritt, können die Zuschauer ein repräsentatives Spektrum dessen erleben, was diese Stadt derzeit beschäftigt und bewegt.

Ein Problem von Rang steht bei Punkt 8 an: die Jahresabschlüsse des Pflegeheims Heilig-Geist-Spital und des Anna-Ponschab Hauses samt der hinter diesen Einrichtungen stehenden Stiftungen; wie berichtet, ist die finanzielle Situation schwierig, um es vorsichtig zu sagen.

Der Verbundtarif für den Öffentlichen Personennahverkehr in der Region Ingolstadt ist auch ein Thema der Sitzung. Hier hat sich der Anteil, den die Partner einzahlen müssen (wie ebenfalls berichtet), deutlich erhöht.

Ein aktuelles Reizthema erlebt heute seine Erstaufführung in der Vollversammlung des Stadtrats, nachdem schon zwei Ausschüsse ausgiebig und sehr leidenschaftlich darüber diskutiert haben: die Sanierung des Heims der Königlich privilegierten Feuerschützengesellschaft in der Bezirkssportanlage Südwest samt der Schießanlage. Die Stadt Ingolstadt ist vertraglich dazu verpflichtet, die 3,3 Millionen Euro teure Baumaßnahme zu finanzieren. Allerdings sind nicht alle Stadtratsmitglieder dazu bereit, das zu akzeptieren, wie sich vergangene Woche im Finanzausschuss gezeigt hat.

Die Kammerspiele des Stadttheaters stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, jetzt geht es um den Realisierungswettbewerb, dessen Preisgericht am 14. Dezember über die Entwürfe von ausgewählen Architekten entscheiden soll. Die Zeit drängt, denn ohne diese Ersatzspielstätte kann die Sanierung des Stadttheaters nicht beginnen. Vom Start dieser Arbeiten hängen wiederum die Planungen vieler Veranstalter ab, eine Alternative für den Festsaal zu finden, der dann auch längere Zeit nicht zur Verfügung stehen wird. Stadtbaurätin Renate Preßlein-Lehle berichtet heute über den aktuellen Stand bei der Realisierung der Kammerspiele.

Unter den Bebauungsplänen, die heute auf dem Tisch liegen, ragt jener für den Ettinger Steinbuckl hervor; das Großprojekt hat im Stadtentwicklungsausschuss eine überwiegend positive Resonanz gefunden.

Die Sachanträge der Parteien (bisher wurden 13 eingereicht, aber das will nichts heißen) bieten auch Stoff für Debatten. Eine Auswahl: Die CSU widmet sich mit einem Lösungsvorschlag der Stiftung Heilig-Geist-Spital und beantragt (wie die SPD) die Errichtung eines Pflegestützpunkts. Die Freien Wähler wollen mehr über die "planungsrechtlichen Möglichkeiten auf dem Weinzierl-Gelände" erfahren, denn sie würden das Betonwerk dort gerne umgesiedelt sehen. Die "digitale Semmeltaste" der FDP steht ebenso zur Diskussion wie ein Antrag auf die schönere Gestaltung der Verkehrskreisel (SPD) und die Initiative der BGI "Schwimmen lernen in der Kindertagesstätte".

Wer die Stadtratssitzung verfolgen will, muss hingehen, denn die Übertragung per Internet-Livestream ist nach wie vor gestrichen.