Ingolstadt (DK) Dem Hochbauamtsprozess um angebliche Mauscheleien bei den Schulneubauten in der Ochsenschlacht steht womöglich eine massive Verlängerung bevor. Verteidiger Arne Gietl stellte gestern am vierten Verhandlungstag einen umfangreichen Beweisantrag, mit dem er fast ein Dutzend neue Zeugen aus der Stadtverwaltung ins Amtsgericht beordern möchte.
Darunter sind Namen, die im Verhandlungsverlauf schon genannt worden waren: Kulturreferent Gabriel Engert, der pensionierte Baureferent Franz Pögl, Wilhelm Schelchshorn vom Schulverwaltungsamt, Personalratsvorsitzende Sylvia Schwarz sowie auch Mitarbeiter aus dem Rechnungsprüfungs- und dem Hochbauamt.
Ob Gietls Beweisantrag durchgeht, wird Amtsrichter Christian Veh nun entscheiden. Der nächste Prozesstag ist heute in einer Woche am 8. August. Der Anwalt verteidigt den angeklagten stellvertretenden Hochbauamtschef. Gietl ist ansonsten regelmäßig für die Stadt Ingolstadt als Anwalt vor Gericht im Einsatz. Deshalb dürfte es keine Frage sein, dass hinter der Zeugenflut mehr als ein Drang der Verwaltung nach Aufklärung steht, sondern auch nach Reinwaschung. Im Raum stehen die vielfältigen Anschuldigungen der Kronzeugin, einer früheren Mitarbeiterin des Hochbauamts. Die Stadt will auch offenkundig „schmutzige Wäsche“ waschen, das heißt Verfehlungen der 43-jährigen Architektin aus dem Dienstalltag offen benennen. Sie ist noch in der Verwaltung beschäftigt, aber seit Monaten freigestellt.
Die Frau hatte vor Gericht neben den angeklagten Mauscheleien auch den zweifelhaften Umgang mit Altlasten in der Antonschule und andere „Machenschaften“ angesprochen. Es fiel auch mehrfach das Wort Mobbing ihr gegenüber.
Die Zeugen sollen nun in einer Art städtischer Gegenoffensive alles ins richtige Licht rücken, wie es Gietl beim Vorlesen des Beweisantrages herunterratterte. Unter anderem: An der Antonschule sei die Sanierung sauber gelaufen, das Rechnungsprüfungsamt habe nie Grund zur Beanstandung bei Vergaben gehabt, im Hochbauamt herrsche ein kollegiales Miteinander, vielmehr soll es die Kronzeugin gewesen sein, die sich öfter im Ton vergriffen habe (auch gegenüber Kunden). In einem Mediationsverfahren habe sie bei der Stadt alles ansprechen können, brach die Runde aber selbst ab. Dafür soll die Frau Museumsbesuche als Arbeitszeit angegeben haben.
Das Prozessende war bisher für den 29. August ins Auge gefasst worden. Sollte der Beweisantrag durchgehen, wird das nicht zu halten sein, „dann geht es bis Weihnachten“, raunte ein Prozessbeobachter.
Gestern hörte das Gericht den letzten bisher geladenen Zeugen: den Inhaber jener Spezialanwaltskanzlei, von der sich die Stadt bei dem Vergabeverfahren der Bauaufträge für die Ochsenschlacht rechtlich beraten hat lassen. Der 46-jährige Rechtsanwalt, der in 15 Jahren mehr als 10 000 solche Vergabeverfahren betreut hat, erlebte die Ingolstädter Verantwortlichen als „äußerst seriös, strukturiert und transparent“, wie er sagte. Er könne ausschließen, dass es „Unlauterkeit“ beziehungsweise eine Absprache, welches Architekturbüro die Schulbauten bekommen sollte, gegeben habe. Auch sein eigener Ruf stehe dabei ja auf dem Spiel, weiß der Rechtsanwalt. „Wenn mir so ein Ding auf die Füße fällt, das ist dann für uns als Kanzlei nicht lustig.“
Die Juristen arbeiten übrigens noch mit der Stadt Ingolstadt und deren Tochterfirmen zusammen: Mehr als 20 Bauverfahren habe er hier betreut.
