München (dapd) Die SPD will im Bayern-Wahlkampf 2013 den Wohnungsmangel in Ballungsräumen zu einem Schwerpunkt machen. Ihr Spitzenkandidat Christian Ude warnt vor einer Gefährdung des sozialen Friedens – und startet eine Initiative für bezahlbares Wohnen.
Ude sagte am Freitag in München, in immer mehr Städten gebe es eine „Mietpreisexplosion“. Von dem Problem seien nun zum Beispiel in Bayern auch Nürnberg, Ingolstadt, Landshut und Regensburg betroffen.
Der Münchner Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages fügte hinzu, Handlungsbedarf bestehe aber auch außerhalb Bayerns. Die Lage sei in allen deutschen Wachstumsregionen alarmierend. Wenn nicht rasch gegengesteuert werde, könne der „soziale Frieden“ ernsthaft gefährdet sein.
Ähnlich äußerte sich der bayerische SPD-Vorsitzende und Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold. Er kündigte an, auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werde im Bundestagswahlkampf bei diesem Thema „Akzente“ setzen.
Ude stellte einen Sechs-Punkte-Forderungskatalog vor. Darin wird unter anderem verlangt, den Mietanstieg zu bremsen. Es müsse Korrekturen an den 20-prozentigen Mietsprüngen geben, „die nach der jetzigen Gesetzeslage alle drei Jahre zulässig sind, solange die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersprungen wird“.
Derzeit werde „ein immer größerer Teil des Einkommens von der Miete aufgefressen“, kritisierte der Münchner Oberbürgermeister. Denn die Gehälter und Renten stiegen nicht im selben Tempo. Außerdem müsse der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden.
Ude verwies ferner darauf, dass die Zuwanderung in die großen Städte derzeit noch zunehme. Insbesondere kämen Menschen aus Osteuropa. Aber auch aus dem Mittelmeerraum gebe es einen „Zustrom“ im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise. Ude mahnte, über dieses Problem müsse in der Euro-Debatte verstärkt gesprochen werden.
