Karlshuld
SPD: "Die CSU hat nichts dazugelernt"

21.02.2010 | Stand 03.12.2020, 4:14 Uhr

"Massiv eingeschossen": SPD-Fraktionschef Anton Krammer kritisiert die CSU. - Foto: oh

Karlshuld (DK) Die SPD-Kreistagsfraktion Neuburg-Schrobenhausen ist mehr als verwundert über den Stil des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU).

Dass ein bayerischer Minister im Umfeld einer Aschermittwochsveranstaltung den Realschulstandort Karlshuld und gleichzeitig auch noch einen Mittelschulstandort in Frage stelle, ohne auf die Bewertung aus dem eigenen Ministerium zu warten, ist nach Ansicht der Fraktion kein korrekter Stil. Dies zeige einmal mehr, wie Bildungspolitik in Bayern immer noch gemacht werde. "Die CSU hat nichts dazugelernt", so Fraktionsvorsitzender Anton Krammer.

Die Landkreis-CSU habe sich massiv gegen einen Realschulstandort Karlshuld eingeschossen und dabei offensichtlich auch den Kultusminister auf die Seite der Bedenkenträger gezogen, so Krammer. Nur rund acht Kilometer entfernt von der SPD-Veranstaltung in Weichering sprach bei der CSU in Karlshuld zum Aschermittwoch Kultusminister Spaenle. Wohl dort informiert, meinte er, gleich ohne Prüfung den Antrag des Kreistages Neuburg-Schrobenhausen für eine Realschule neben der Hauptschule Karlshuld abzulehnen.

Erst am 27. Januar ging vom Kultusministerium ein Schreiben im Landratsamt ein mit der Bitte, zur Beurteilung einer neuen Realschule Karlshuld noch Daten zu liefern. Am 4. Februar beschloss der Kreistag gegen die Stimmen der CSU mit Mehrheit, den Antrag "Errichtung einer Realschule neben der Hauptschule Karlshuld" aufrecht zu erhalten, erinnert stellvertretender Landrat Michael Kettner. Nächste Woche gehen die gewünschten Unterlagen ans Ministerium.

Kettner: "Da kommt der Minister in eine CSU-Versammlung, wurde von den CSU-Kommunalpolitikern offensichtlich an der Tür abgefangen und instruiert, und verkündet vom Rednerpult seine Entscheidung. Oder war es nur seine Meinung"

"Wir meinen, das ist schlechter politischer Stil", sind sich Krammer und Kettner einig. Er erinnere daran, dass das Kultusministerium Mitte vergangenen Jahres selbst ausdrücklich per Erlass solche Kooperationen für möglich erklärt habe, so Kettner.

Zu den "falschen Behauptungen und Bedenken der CSU im Kreistag" sei auf einige Fakten hingewiesen, so Anton Krammer. Es werde behauptet, die bestehenden Realschulen seien bei weitem nicht ausgelastet. "Wieso bauen wir dann in Schrobenhausen fünf neue Klassenzimmer", so Krammer. Auch die Knaben-Realschule Neuburg klagt über Raumnot, Fachräume seien dringend notwendig. Wer die räumliche Situation kenne, wisse, dass in keiner der vier bestehenden Realschulen erweitert werden könne. Die Übertrittsquoten würden aber jährlich um etwa ein Prozent steigen, laut Statistischem Landesamt.

Weiter werden Vermutungen geäußert, dass die Schüler der Nachbargemeinden lieber in die Schulen nach Schrobenhausen fahren würden. Die SPD-Kreistagsfraktion stellt fest, dass es dafür keine fundierte Befragung gebe.

Ein weiteres Argument seien immer wieder die Kosten für einen Neubau der Karlshulder Realschule. "Diese Realschule wird langsam wachsen", so Michael Kettner. Die Gemeinde habe zum Start einer Realschule Karlshuld Schulräume, die genutzt werden könnten. Ein Ausbau könnte schrittweise (nach Bedarf) erfolgen.

Nach dem demografischen Profil des Landkreises, so Kettner, "haben wir 2009 2500 Kinder unter drei Jahren, prognostiziert werden 2026 auch 2500. Die Bevölkerungszahl wächst insgesamt um rund 1000.

Anton Krammer erinnert daran, "dass wir in einer Wachstumsregion leben". Deutschlandweite Rankings würden auch vom CSU-OB in Neuburg immer bejubelt. "Warum dann die Skepsis beim Schulthema" Falls nach 2026 die Kinderzahlen etwas zurück gingen, schade es nicht, wenn die Klassen kleiner werden.

Die SPD erinnert an ihr Kreiswahlprogramm 2008: "Um Probleme besser angehen zu können, fordern wir eine organisierte Zusammenarbeit von Landkreis und Gemeinden im Rahmen eines Kreis-Schulforums mit Vertretern des Landkreises, der Gemeinden, der Schulleiter, Eltern und Schüler. Als ersten Schritt wollen wir die Bildung von Regionalschulen. Hier werden Haupt- und Realschüler zusammen gefasst, die dann ab der 7. Klasse zwischen den Lernniveaus für Haupt- und Realschule wechseln können. Nur so gibt es künftig genügend Schüler, um die Schulen in den Gemeinden zu halten", heißt es darin.

Die SPD bietet eine Veranstaltung zur Schulpolitik an. Unter "Regionale Schulentwicklung – rettet die Mittelschule unsere Hauptschulen", sind alle Interessierten am Dienstag, 4. Mai, ins Gasthaus "Zum scharfen Eck" nach Karlshuld eingeladen. Referenten sind Michael Kettner und SPD-Landtagsabgeordneter Martin Güll (Mitglied des Bildungsausschusses).