Ingolstadt (DK) Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, hat in Ingolstadt seine Forderung nach einem zusätzlichen Feiertag für Bayern bekräftigt. 2018 jährt sich am 8. November die Gründung des Freistaats Bayern zum hundertsten Mal. "Deshalb fordern wir die CSU auf, das Feiertagsgesetz zu ändern", sagte Rinderspacher bei der Veranstaltung "100 Jahre Freistaat Bayern" im Ingolstädter Gewerkschaftshaus.
Einen entsprechenden Antrag haben die Genossen bereits gestellt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag brauche man aber die Zustimmung der CSU, um den 8. November 2018 zum Feiertag zu erklären.
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Die SPD möchte im Jubiläumsjahr von der Strahlkraft des Sozialdemokraten Kurt Eisner profitieren, der am 8. November 1918 die bayerische Republik ausgerufen hatte. Der CSU, die damals noch gar nicht existierte, wirft Rinderspacher vor, Bayerns erstem Ministerpräsidenten Eisner nicht angemessen gedacht zu haben. Zu dessen Verdiensten gehörten die Einführung des Frauenwahlrechts, der Arbeitslosenversicherung und des Acht-Stunden-Tags sowie die Abschaffung des Zensuswahlrechts, das die Stimmabgabe vom Vermögen abhängig machte. Für Rinderspacher Grund genug, Eisner zum "sozialdemokratischen Schöngeist" zu erklären.
Der Kontrast zwischen der ruhmreichen Geschichte der SPD und der Gegenwart könnte kaum größer sein. Bei der Bundestagswahl im September holten die Sozialdemokraten mit 20,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die Wahlschlappe führt Rinderspacher nicht auf Fehler im eigenen Wahlkampf, sondern auf äußere Einflüsse zurück. So beklagte er die "Ungleichheit in der Aufmerksamkeit" der Wähler. Obwohl man ihnen die "Wahlversprechen hinterhergeschmissen" habe, sei die SPD mit ihren Themen kaum durchgedrungen. Vielmehr sei eine "nationalistische Ansprache der kleinste gemeinsame Nenner", mit dem man viele Wähler erreiche.
Zudem habe sich der politische Diskurs gewandelt. Medien und Wähler würden zu viel Wert darauf legen, wer das beste Bild abgebe. Als Beispiel nennt Rinderspacher den FDP-Chef Christian Lindner. "Viele haben keine Ahnung, wofür der steht", so der SPD-Fraktionschef. Sauer auf die Medien ist er wegen des TV-Duells, in dem die Fragesteller nur die Gemeinsamkeiten der Kandidaten herausgearbeitet hätten.
Im bevorstehenden Landtagswahlkampf gelte es nun, Vertrauen zurückzugewinnen. Und zwar, so Rinderspacher, indem sich die SPD weiter für das engagiert, wofür sich schon Kurt Eisner vor hundert Jahren einsetzte: soziale Gerechtigkeit.
