Die reflexhafte Empörung ist groß - und zwar weltweit. Ein Frankfurter Gericht hat die Klage eines israelischen Studenten auf Schadensersatz wegen Diskriminierung abgewiesen. Die Fluggesellschaft Kuwait Airways hatte sein Ticket storniert, als sie erfuhr, dass der Mann aus Israel stammt.
Kuwait erkennt Israel als Staat nicht an.
Nun ist die Lage jedoch nicht ganz so einfach, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Ja, es ist kaum zu ertragen, dass eine Airline einen Passagier nur deshalb nicht befördert, weil er aus Israel stammt. Ja, es mag zunächst befremdlich wirken, dass ein deutsches Gericht die Klage eines jungen Mannes ablehnt mit der Begründung, der Mann sei Kuwait Airways "nicht zumutbar".
Aber es gibt noch die Kehrseite der Medaille - und die heißt Rechtsstaatlichkeit. Das deutsche Recht sieht vor, dass niemand wegen seines Geschlechts, der Rasse, ethnischen Herkunft oder Religion diskriminiert werden darf. Das Wort "Nationalität" ist in dieser Liste nicht zu finden. Man darf sich nichts vormachen: Natürlich ist die kuwaitische Gesetzgebung, die es verbietet, mit Israelis Geschäfte zu machen, in höchstem Maße diskriminierend. Aber soll ein deutsches Gericht über kuwaitische Gesetze urteilen? Nein, es soll die deutschen Gesetze anwenden. Und das hat der Frankfurter Richter getan, auch wenn es uns in der Seele wehtut.
Statt in Kauf zu nehmen, dass sich Mitarbeiter der Fluggesellschaft zurück in Kuwait Strafen ausgesetzt sehen, weil sie gegen nationales Recht verstoßen hätten, fallen einem ganz andere Wege und Möglichkeiten ein, seinem Unmut gegen die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit der kuwaitischen Regierung Ausdruck zu verleihen - nicht rechtlich, sondern politisch. Über den Weg der Diplomatie, aber auch wirtschaftspolitisch. Man könnte Kuwait Airways Landerechte in Deutschland entziehen. Man könnte die Handelsbeziehungen mit dem Land auf den Prüfstand stellen.
Es ist richtig und wichtig, dass es uns emotional aufwühlt, wenn sich Hass auf Israel in derart unverhohlener Weise zeigt. Deswegen darf aber trotzdem nicht deutsches Recht so ausgelegt werden, wie es uns gerade in den Kram passt.
