Berg im Gau (DK) Während die Enttäuschung in der Gemeinde Berg im Gau wegen des geplatzten Solarparkprojektes immer noch groß ist, herrscht beim Investor PV Strom wieder mehr Zuversicht.
Thüringen und Rheinland-Pfalz haben in dieser Woche bekannt gegeben, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen zu wollen. Sie fordern unter anderem die Fortsetzung der Förderung von Freiflächen-Solaranlagen, die der Bundestag vor kurzem gekippt hatte (wir berichteten). Bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 4. Juni wird über die Anträge der Länder beraten.
" Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben", sagt Kambis Ebrahimi, kaufmännischer Geschäftsführer des Neuburger Unternehmens PV Strom. Seine Firma hatte die 140 Hektar große Anlage, die eine der größten Solaranlagen in Deutschland werden sollte, geplant und 2,8 Millionen Euro in das Projekt gesteckt – bleibt es bei dem Förderstopp, dürfte der Investor auf den Kosten sitzen bleiben. Als erste Reaktion auf die Entscheidung des Bundestags hatte die Firma daher sogar den Wegzug ins Ausland angekündigt. "Wir haben ja die Entwicklungskosten getragen, in wesentlichem Maße Technologien entwickelt", sagt Ebrahimi. So habe die Firma beispielsweise eine für diese Größenordnung erforderliche neuartige Verkabelung patentieren lassen. "Weit über eine Million" habe man allein für die Entwicklung gezahlt, klagt Ebrahimi. So appelliere er an den Bundesrat, die Entscheidung des Bundestags noch einmal zu überdenken, eine "Feinjustierung" vorzunehmen. Für Sonderfälle wie das Projekt Schornhof, bei dem der Investor in große Vorleistung getreten sei und die spät gesetzte Frist 25. März für einen Satzungsbeschluss nur deshalb verfehlt worden sei, weil man noch das freiwillige vereinfachte Raumordnungsverfahren beantragt hatte. "Wir hatten ja alles zusammen", sagt Ebrahimi.
Vors Verfassungsgericht?
Doch immerhin habe PV Strom die Ausgaben lückenlos dokumentiert. "Uns ist ein sehr gut nachweisbarer wirtschaftlicher Schaden entstanden", so Ebrahimi. Selbst Bundestagsabgeordneter Reinhard Brandl (CSU) hatte von einem "beispiellos krassen Fall" gesprochen. Ein Pfund, mit dem man wuchern könne, falls das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss wandert. Denn dann werde PV Strom vors Bundesverfassungsgericht ziehen. An der Hand habe die Firma dafür das "Gutachten einer renommierten Firma", das sich wiederum auf ein Gutachten aus dem Bundesumweltministerium stütze. "Aber wir hoffen natürlich nicht, dass wir klagen müssen", sagt Ebrahimi.
Helmut Roßkopf, Bürgermeister von Berg im Gau, kann den Förderstopp nach wie vor nicht nachvollziehen: "In unseren Augen ist das der größte Schmarrn, den sich die Bundesregierung hat einfallen lassen." Die Bürger wollten den Atomausstieg, die Begründung, dass Ackerland zur Herstellung von Lebensmitteln und nicht zur Energiegewinnung verwendet werden solle, sei zudem fadenscheinig: "Gleichzeitig wird Biogas auch bezuschusst." Und bei der Planung des Solarparks, die seit 2008 lief, habe niemand ahnen können, dass die Förderung ganz eingestellt wird. "Länger als drei Monate kann man bei dieser Regierung nicht planen", kritisiert Roßkopf. "Ein unheimlicher Vertrauensbruch." Einen sechs- bis siebenstelligen Betrag hätte die kleine Gemeinde an Gewerbesteuer einnehmen können, "das tut uns sehr weh".
Kein Vertrauen mehr
Dabei habe man alles richtig machen wollen, alle Nachbargemeinden, alle Behörden und alle Bürger eingebunden, sogar ein Forschungsobjekt auf den Weg gebracht, wie sich die Anlage mit der Natur verträgt. "Wir haben das Projekt so geplant, dass niemand einen Einwand haben konnte. Und kurz vor dem Ziel sind wir abgeschossen worden", ärgert sich der Bürgermeister. Der Einwand eines CSU-Politikers, die Anlage werde ja trotzdem gefördert, wenn sie bis 30. Juni noch fertiggebaut wird, habe ihn dabei besonders gewurmt. "Der hat ja keine Ahnung. Wir hätten zum Beispiel ein Umspannwerk gebraucht. Und die Lieferzeit allein dafür dauert drei Monate." Die Gemeinde, so Roßkopf, habe fast alles richtig gemacht – "aber unser größter Fehler war das Vertrauen in unsere Bundesregierung und die Landesregierung".
