Bad Staffelstein (DK) Die CSU reagiert betont gelassen auf den Steuervorstoß aus den eigenen Reihen. Auch in Personalfragen herrscht bei der Klausur in Banz weiter ungewohnte Ruhe.
In der Diskussion um die Steuermehreinnahmen des Bundes ist Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zurückgerudert. "Ob ein halbes Jahr früher oder später, das ist für mich jetzt nicht entscheidend", sagte er gestern am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz mit Blick auf die Forderung nach Steuersenkungen.
Söder hatte sich dafür ausgesprochen, den Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro für Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode zu verwenden. Das bayerische Kabinett, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die CSU-Fraktion lehnten diesen Vorschlag aber ab. Die Idee der schnellen Entlastung halte er weiter für gut, erklärte Söder. Der Zeitpunkt sei aber letztlich unwichtig. Das Vorhaben, das Geld für die Schuldentilgung zu verwenden, sei ebenfalls zu begrüßen. "Man muss nur wissen, dass eine Schuldentilgung von 6,5 Milliarden bedeuten würde, dass wir bei den Schulden des Bundes 196 Jahre Schulden tilgen müssten", sagte Söder. Daher sei ein langfristiger Plan nötig.
CSU-Chef Seehofer wollte trotz der unterschiedlichen Auffassungen keinen Konflikt mit seinem Finanzminister erkennen, "weil wir beide Steuersenkungen wollen". Die Sache sei klar, eine weitere Diskussion über den Zeitpunkt werde es nicht geben. Auch in der Fraktion habe das Thema keine Rolle gespielt, hieß es aus CSU-Kreisen.
Seehofer unterstrich zugleich die Forderung nach Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl. Diese sollen einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben und ein zentraler Punkt im Wahlkampf werden. "Das wäre und wird die größte Steuerreform, die in der Bundesrepublik Deutschland jemals stattgefunden hat", sagte der Ministerpräsident. Darüber sei sich die CSU auch mit der CDU einig.
Auch beim Thema Innere Sicherheit sieht Seehofer eine Annäherung zur Schwesterpartei. Die CDU habe bei ihrer Klausur im Saarland viele Vorschläge aus München übernommen. "Was die gemeinsame Präsidiumssitzung angeht Anfang Februar, sind wir auf einem guten Weg", sagte er. "Ich möchte ein Treffen der Klarheit und Harmonie." Zuvor hatte er das Treffen unter Vorbehalt gestellt, weil er einen offenen Konflikt vermeiden will. An welchen Punkten das Treffen noch scheitern könnte, wollte Seehofer nicht sagen. Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Seehofer in der Auseinandersetzung um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge aber kein Hindernis für einen gemeinsamen Wahlkampf. Die Union starte trotz der guten Umfragewerte für die AfD mit Zuversicht ins Jahr. Das Ergebnis der Bundestagswahl in diesem Jahr müsse eine Steilvorlage für die Landtagswahl 2018 werden. Dafür müsse man "gerade den Wettbewerber rechts von uns auf normalem Maß halten".
Mit welchem Personal die CSU in die Abstimmungen geht, will Seehofer möglichst lange offen lassen. "Am 6. Mai ist die Aufstellung der Bundestagsliste", antwortete er auf die Frage, wann der Spitzenkandidat für Berlin gekürt wird. Diese Zeit wolle er ausschöpfen. Als Favorit auf den ersten Listenplatz gilt derzeit Innenminister Joachim Herrmann.
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