Ingolstadt (rh) Die Wirtschaftskrise schlägt sich jetzt auch voll im städtischen Haushalt nieder. "Das stellt sich relativ dramatisch dar", informierte Kämmerer Albert Wittmann gestern den Finanzausschuss. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sacken demnach total ab, so dass Ingolstadt 2009 und 2010 wahrscheinlich seine ganzen Rücklagen aufbrauchen muss.
"Uns steht 2010 ein sehr, sehr schweres Jahr ins Haus", bereitete der Bürgermeister die Finanzexperten auf den Einbruch der Steuer vor. Doch auch 2009 dürfte es schon sehr eng werden. Wittmann zufolge wurde der ursprüngliche Rekordansatz von 170 auf 140 Millionen Euro gesenkt, inzwischen ist "sehr optimistisch" von nur noch 110 Millionen die Rede. Im kommenden Jahr geht es wohl weiter nach unten. Der Finanzreferent sprach gestern von "30 Millionen minus X" an Gewerbesteuer.
Nach Lage der Dinge müssen bis Ende 2010 sämtliche Rücklagen der Stadt aufgebraucht werden, danach droht dann eine größere Neuverschuldung. "Wir alle hoffen, dass die Krise nicht allzu lange dauert." Einzige erfreuliche Nachricht: Ingolstadt bekommt für das laufende Jahr deutlich mehr Schlüsselzuweisung vom Staat, nämlich fast 24 Millionen statt 14 Millionen Euro – was wieder einmal zu einem Geplänkel zwischen SPD-Finanzsprecher Achim Werner und einigen Stadträten von CSU und FDP wegen der angeblichen Ungenauigkeit der städtischen Steuerschätzungen führte.
Albert Wittmann, der auch Liegenschaftsreferent ist, präzisierte in der Sitzung auch die geplante künftige Baulandpolitik, nachdem es wohl "im Vorfeld einige Irritationen" bei den Grundstückseigentümern gegeben hatte. So versicherte der Bürgermeister, dass die Stadt keinesfalls mit ihren Baulandkäufen Überschüsse für den Haushalt erwirtschaften wolle. "Niemand wird gezwungen, auch nur einen Quadratmeter zu verkaufen." Die Verkäufer der Flächen könnten pro Kind einen Bauplatz zurückbehalten "ohne eine zeitliche Bauverpflichtung". Zudem verwies der Referent darauf, dass die Stadt Baugrundstücke für Interessenten bei bestimmten familiären Voraussetzungen zu günstigeren Sozialpreisen anbietet.
