München (DK) Pünktlich zum Jahreswechsel hat die CSU ihre Abteilung Attacke aktiviert. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer stellt die Rente mit 67 in Frage und gießt auch beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung Öl ins Feuer. Ferner beschäftigt die Christsozialen die politische Zukunft von Karl-Theodor zu Guttenberg.
Auslöser für Seehofers Zweifel an der Rente mit 67 ist die aus seiner Sicht nach wie vor unbefriedigende Beschäftigungssituation älterer Menschen in Deutschland. Sollten die Möglichkeiten für über 50-Jährige auf dem Arbeitsmarkt nicht spürbar verbessert werden, werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur „faktischen Rentenkürzung“, sagte er im Interview mit der „Bild am Sonntag“. Ausdrücklich betonte der CSU-Chef: „Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen.“ In diesem Sinn hatte sich Seehofer bereits im Oktober 2010 geäußert und dafür auch aus den Reihen der Union heftige Kritik geerntet.
Die ließ auch diesmal nicht lange auf sich warten. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warf Seehofer „ständig wiederkehrenden Sozialpopulismus“ vor. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger erklärte, sie halte nichts davon, „eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen“. Linke-Chef Klaus Ernst warf Seehofer vor, er versuche, sich „nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen“.
Auch im Streit um die Vorratsdatenspeicherung legte Seehofer nach. Wer die Menschen vor Kriminalität und Terror schützen wolle, müsse eine „rechtsstaatlich einwandfreie“ Vorratsdatenspeicherung unterstützen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), eine erklärte Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung, forderte er auf, sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einen Kompromiss zu einigen. Ansonsten „werden wir das in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden“, drohte er.
Was die Zukunft von Karl-Theodor zu Guttenberg angeht, kündigte Seehofer an, er werde sich „im Jahr 2012 sehr darum bemühen“, den über die Plagiatsaffäre gestolperten Ex-Minister „für eine aktive Rolle in der CSU zu gewinnen“. Derweil werden Stimmen lauter, die Guttenberg zu einer raschen Entscheidung über eine Bundestagskandidatur drängen. Er erwarte, dass sich der Oberfranke im Frühjahr äußere, sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Seite 2 und 4
