Ingolstadt (DK) Die Stadtratsfraktion der SPD hat Oberbürgermeister Christian Lösel gestern dazu aufgefordert, zu prüfen, ob die Kredite in Schweizer Franken, die die Stadttochter IFG aufgenommen hat, nicht besser vorzeitig abgelöst werden können. „Es sollte auf alle Fälle geprüft werden, ob etwaige anfallende Vorfälligkeitsentschädigungen nicht billiger sind als der jetzt im Raum stehende Verlust von 5,5 Millionen Euro“, heißt es in einem offenen Brief.
Die SPD kritisiert: „Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass bei der Anlage oder Kreditaufnahme von Steuergeldern jegliches Risiko vermieden werden muss, so hat ihn die Entwicklung beim Schweizer Franken jetzt erbracht. Es ist ja nicht die erste Hiobsbotschaft dieser Art, die uns nach den anfänglichen Jubelarien um dieses ,günstige’ Kreditgeschäft erreicht hat.“ Die IFG solle möglichst noch heute Zahlen vorlegen, die nachvollziehbar machen, wie man bei den Krediten vorgehen soll.
Die Stadt erklärte am selben Tag in einer Pressemitteilung, dass für heute eine Sondersitzung des IFG-Verwaltungsrates einberufen wurde, „bei der die Handlungsmöglichkeiten erörtert werden, um potenziellen Schaden abzuwenden“, wie die Stadt schreibt. Die Kritik der SPD an den Darlehen will die Stadt so auch nicht stehen lassen: „Festzustellen ist, dass die damalige Entscheidung (1998) zur Darlehensaufnahme mit den Stimmen aller beteiligten Gruppen und Parteien getroffen wurde.“
Die CSU-Stadtratsfraktion schickte kurz darauf eine Pressemitteilung hinterher, in der sie erklärte, sie nähme die Äußerungen der SPD „mit Erstaunen“ auf: „Ausweislich des Protokolls der damaligen IFG-Beiratssitzung wurde die Aufnahme der Franken-Kredite einstimmig gutgeheißen.“ Aber auch die CSU fordert, die frühzeitige Rückzahlung des Kredits, der 2016 fällig wird, zu prüfen – „um die Verluste für die Stadt gering zu halten“.
Die Stadt hatte vor vielen Jahren Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, momentan sind noch 33 Millionen Euro abzuzahlen. Fällig werden die Kredite im November 2016 und im Mai 2018. Wegen der Aufgabe des Mindestwechselkurses des Schweizer Frankens zum Euro müsste die IFG etwa 5,5 Millionen Euro mehr bezahlen – sollte der Kurs bei der Ablöse so bleiben wie im Moment.
