Der selbst ernannte Vorreiter versagt - Deutschland wird seine hehren Klimaschutzziele weit verfehlen. Endlich gesteht auch die Bundesregierung ein, dass es nichts werden wird mit der Senkung des CO2-Ausstoßes auf 40 Prozent des Wertes von 1990 bis zum Jahr 2020.
So richtig wundert einen das nicht: Die Bundesregierung hatte ihre Pläne auf die Erfolge der ersten Jahre aufgebaut. In der ersten Hälfte der 90er war der Kohlendioxidausstoß in Deutschland stark zurückgegangen. Das war aber keine klimapolitische Leistung, sondern eine Folge des Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft.
Die eigentliche Klimapolitik war nicht von besonderer Stringenz gekennzeichnet: So blieb der Verkehrssektor weitgehend ausgenommen. Bestimmend blieb einzig die Hoffnung, dass steigende Spritpreise die Autofahrer schon dazu bringen würden, sparsamere Autos zu kaufen. Anreize zum Wechsel auf öffentliche Verkehrsmittel - Fehlanzeige. Projekte zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene? Gab es nicht. Im Gegenteil: Der überfällige Ausbau wichtiger Güterverkehrsstrecken wurde erst einmal vertagt.
Ähnlich strukturlos wurde bei der Industrie vorgegangen: Für besonders energiehungrige und damit klimaschädliche Branchen gab es von Anfang an Ausnahmeregelungen. Aber anstatt diese Stück für Stück abzuschmelzen, wurden sie nicht angetastet. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen: der gescheiterte Kohleausstieg, das Drama um die Förderung erneuerbarer Energien. Die Politik hat die Hausaufgaben nur halbherzig gemacht.
Kein Wunder, wenn die Menschen da frustriert sind: Sie haben Häuser energetisch saniert - auch wenn sich das finanziell nicht rechnet -, sie haben Solarzellen auf ihre Dächer gepflanzt und müssen trotzdem mehr für ihren Strom berappen. Und am Ende schafft Deutschland seine Klimaziele doch nicht und kann auch nicht den versprochenen Beitrag im Kampf gegen die Erderwärmung beisteuern. Das ist einfach nur enttäuschend.
