Die Angst vor dem Terror macht's möglich: Zum fünften Mal hat Frankreichs Nationalversammlung nun schon den seit über einem Jahr geltenden Ausnahmezustand im Land verlängert. Damit bleiben wichtige Schutzrechte der Bürger weiterhin ausgehebelt.
Geheimdienste dürfen immer noch Kommunikation und Datenverkehr kontrollieren, Verdächtige können unter Hausarrest gestellt und Versammlungen verboten werden.
Der augenfälligste Eingriff ist jedoch, dass jederzeit schwer bewaffnete Polizisten eine Wohnung stürmen können, ohne dass ein Richter prüfen muss, ob die Aktion überhaupt gerechtfertigt oder irgendwie angemessen ist. Nach einer Bilanz von Amnesty International passierte das bisher rund 4000-mal in Frankreich und das mit nur äußerst mageren Resultaten. Denn nur in fünf Fällen führte die Durchsuchung auch nur zu einem Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts.
Aber kaum einen Franzosen scheint dieses offensichtliche Missverhältnis zu stören. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Polizeiaktionen betreffen ganz überwiegend die Muslime im Land. Und deren Bürgerrechte scheinen in Frankreich derzeit offenbar vernachlässigbar.
