Ruhani in der Klemme

Kommentar

02.01.2018 | Stand 02.12.2020, 17:00 Uhr

Das Volk protestiert, das Regime schlägt mit voller Härte zurück. Eskaliert die Gewalt, drohen im straff geführten Mullah-Staat Chaos und Bürgerkrieg? Gefährlich kann es zunächst für den gemäßigten Präsidenten Hassan Ruhani werden: Ihm wird der ausbleibende Wirtschaftsaufschwung nach dem Atom-Deal mit dem Westen zur Last gelegt.

Stürzt Ruhani, würde er allerdings zum Bauernopfer werden. Im Iran hat nicht der Präsident die Macht. Reformen werden vom Wächterrat und von Ayatollah Chamenei blockiert. Eine Schwächung des moderaten Ruhani könnte für den Westen und Israel zu einem Problem werden. US-Präsident Donald Trump hat an der besorgniserregenden Entwicklung maßgeblichen Anteil. Durch seine Drohung, den Atom-Deal aufzukündigen, hat er den Wirtschaftsaufschwung gelähmt und damit Ruhani demontiert.

Die EU und die Bundesregierung sind nur ohnmächtige Zaungäste, die der verheerenden Trump-Politik zusehen und das iranische Regime ermahnen, friedliche Proteste nicht mit Gewalt zu ersticken. Ob sie gehört werden, muss bezweifelt werden.