Der Schuss ist nach hinten losgegangen. Eigentlich wollte die Bundesregierung mit dem von Justizminister Heiko Maas ersonnenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen Beitrag leisten, um Hass, Hetze und Fake News aus den oft alles andere als sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter zu verbannen.
Doch schon am ersten Tag seiner Gültigkeit hat das Gesetz seine große Schwäche offenbart. Twitter und später auch Facebook haben einen widerlichen Eintrag der AfD-Politikerin Beatrice von Storch gesperrt. Dafür gab es gute Gründe. Die hat auch die Polizei in Köln gesehen, die ebenso wie Hunderte Bürger wegen des Verdachts der Volksverhetzung Strafanzeige gegen die AfD-Fraktionsvize erstattet haben.
Hätte sich die Abgeordnete, die Anstoß an Neujahrsgrüßen der Kölner Polizei in arabischer Sprache genommen hatte, nur über "barbarische, gruppenvergewaltigende Männerhorden" ausgelassen, wäre ihre Äußerung wohl von der Meinungsfreiheit gedeckt. Durch die Kombination mit dem Religiösen, durch das Adjektiv "muslimisch", hat sie nach Ansicht von Fachleuten die Grenze zur Volksverhetzung überschritten.
Das jedoch dürfte Storch wenig interessieren. Ihre perfide Strategie ist aufgegangen: Sie provoziert, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erregen. Folgen Konsequenzen wie die Löschung der Einträge oder die Sperrung ihres Twitter-Kontos, inszeniert sie sich mit Schützenhilfe ihrer Parteifreunde genüsslich als Zensur-Opfer. So, wie es die Kritiker des Gesetzes befürchtet haben. Facebook und Twitter sind eben nicht die richtigen Instanzen, quasi hoheitliche Aufgaben zu übernehmen und zu entscheiden, wann Inhalte rechtswidrig sind. Im Fall Storchs wird sich mit dieser Frage hoffentlich demnächst ein Gericht befassen.
