Wernsbach/Hilpoltstein (HK) Als „Totengräber des Sozialstaates“ bezeichnete Wilhelm Rubick, der wiedergewählte Kreisvorsitzende der IG Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) Roth-Schwabach, auf der Mitgliederversammlung in Wernsbach, die „Radikalgesetze“ der Hartz-IV-Reform, die die derzeitige Bundesregierung nebst Arbeitgebern weiterhin unbeirrt, zum Nachteil der Beschäftigen, umsetzen würden.
Neben der Wahl des Kreisvorstandes standen vor allem sozialpolitische Themen im Vordergrund der Mitgliederversammlung.
„Am 16. August 2002 übergab der VW-Manager Peter Hartz seine Empfehlungen für den radikalen Umbau der deutschen Sozialsysteme und der Arbeitsmarktpolitik an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder“, so Rubick rückblickend. Das Konzept habe vor Begriffen wie Ich-AG oder Personal-Service-Agentur gestrotzt, mit denen niemand etwas anfangen konnte. „Heute ist es klar, es sind Richtlinien zur Armut per Gesetz“, sagte Rubick. Gesetze mit weitreichenden Folgen. Die deutsche Gesellschaft befinde sich aufgrund der Veränderungen in Auflösung. Am unteren Ende wachse eine Unterschicht, die sich aus der bürgerlichen Wertvorstellung verabschiedet habe. „Gleichzeitig machen die Banken und Finanzindustrie die arbeitsfreie Oberschicht und sich selbst immer reicher“, kritisierte Rubick. Vor allem auf Kosten einer mit existenziellen Problemen kämpfenden Mittelschicht. „Ab wann beginnt die Mittelschicht“, fragte Rubick und gab gleich die Antwort: Ein Arbeiter oder Rentner, der finanziell noch in der Lage ist, für seine Miet-, Heizöl- und Stromkosten sowie für seine Lebensmittel selbst aufzukommen, zähle gegenwärtig bereits zur Mittelschicht.
Gleichzeitig ächze Deutschland unter einem riesigen Schuldenberg, weil die Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet wurden, so Rubick. „Der ESM ist ein weiterer Schritt in die vereinigten Schulden von Europa“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Er befürchte, der Schuldenberg werde bald zum Vorwand für weiteren Sozialabbau. Die Gewerkschaft fordert daher eine Sozialstaatsgarantie, um Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen zur Finanzierung der Krisenlasten auszuschließen.
Angesichts des Finanzpolsters der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert Rubick, die 0,9-prozentige unsoziale Mehrbelastung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in der GKV müsse schnellstens zurückgenommen werden.
Gewerkschaftssekretär Thomas Deppner ging auf die derzeitige Rentendiskussion ein. Nach den bestehenden Verhältnissen sie die Altersarmut vorprogrammiert. „Deshalb brauchen wir eine Bürgerversicherung in die alle aus allen Einkommen einzahlen, die Beitragsbemessungsgrenze muss fallen. Es ist an der Zeit, dass auch Ackermann und Co ihren Teil in die Rentenversicherung leisten“, sagte Deppner. Die Gewerkschafter fordern weiter die Abschaffung der Rente mit 67 sowie eine niedrigere, abschlagsfreie Rentenaltersgrenze für belastende Tätigkeiten. „Sicher in Rente“, das ist die Kernbotschaft der IG BAU, so Deppner.
In seinem Geschäftsbericht über vier Jahre Kreisverbandsarbeit hob Rubick die zahllosen Tätigkeiten im Kreisgebiet hervor. In annähend 50 Ortsverbandsversammlungen und mehreren Frühschoppengesprächen in Spalt und Abenberg seien die Kolleginnen und Kollegen umfangreich informiert worden. An den Kundgebungen des DGB zum 1. Mai habe sich der Kreisverband jeweils mit mehr als 50 Teilnehmern beteiligt.
In der anschließenden Wahl wurde Rubick einstimmig als Kreisvorsitzender bestätigt. Sein Stellvertreter ist der DGB-Kreisvorsitzende von Roth-Schwabach, Harald Krautwald. Krautwald wünsche sich auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der Einzelgewerkschaft IG BAU. Als weitere Beisitzer wurden gewählt: Helmut Munique (Abenberg), Karl Kaschitz (Allersberg) und Paulinus Meyer (Spalt) für den Ortsverband Georgensgmünd, Werner Vierle für Kornburg und Siegfried Pfeiffer für die Ortsverbände Roth und Schwabach.
