Berlin/München (DK) Im Streit um ein Verbot von Verbrennungsmotoren für neue Pkw ab 2030 ruft Grünen-Chefin Simone Peter die Autoindustrie auf, sich der dringend notwendigen ökologischen Moá †dernisierung nicht zu verschließen. "Wer Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Europa sinnvoll verbinden will, muss jetzt ambitionierte Rahmenbedingungen setzen", sagte Peter der Nachrichtenagentur dpa.
Die Grünen fordern ein Verbot von Verbrennungsmotoren für neue Pkw ab 2030. Der Parteivorstand will auf dem Bundesparteitag im November einen entsprechenden Antrag verabschieden lassen.
Peter sagte, die völlige Eindämmung des Treibhausgasausstoßes bis 2050 und die enorme Entwicklung ausländischer Märkte bei emissionsfreien Autos "lassen kein Zögern mehr zu". Mit Blick auf den Widerstand des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) kritisierte sie: "Wer sich wie Lobbyist Matthias Wissmann vor die Autobranche stellt, verhindert die sozial-ökologische Modernisierung und riskiert Brüche wie in der Energiewirtschaft."
Auch dort seien die Beharrungskräfte gegen die Energiewende groß. "Die Zeichen der Zeit wurden verschlafen", sagte die Grünen-Chefin. "Diese Entwicklung sollte sich die Autoindustrie genau anschauen, um nicht dieselben Fehler beim Strukturwandel zu wiederholen." VDA-Präsident Wissmann hatte gesagt, die Politik solle kluge Rahmenbedingungen setá †zen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder dem Kunden Entscheidungen vorschreiben.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte sich klar gegen die "unsinnigen" Pläne der Grünen und warnte vor unerfüllbaren Erwartungen. "Ein komplettes Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 ist vollkommen unrealistisch", sagte er gestern in München. Elektromobilität müsse gefördert werden, aber parallel dazu werde es noch lange Zeit auch Verbrennungsmotoren geben.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer trat auf die Bremse: "Ich habe nicht die Absicht die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen. Ich bin sehr für Umweltschutz, aber ich bin gegen einen Umweltschutz mit Verboten."
