Zu "Führungsschwäche" (DK vom 16. Februar), worin es um die Causa Lehmann und die Auswirkungen auf die CSU geht:
Die im DONAUKURIER beschriebene Führungsschwäche in der Stadtverwaltung geht doch einher mit einer seit Jahren vorhandenen Vertrauenskrise. Und dies nicht erst seit der Klinikaffäre. Wie sich manche Egomanen gegenüber Bürgern und Institutionen verhalten, ist sichtbar. Da spielt es auch keine Rolle, ob Herr Wittmann mit dem Ausspruch "Deppenhaufen" seine Stadtratskollegen oder eine Gruppe in seinem persönlichen Umfeld meinte. Da werden Entscheidungen getroffen, die gegen die Mehrheit der Bürger stehen. Die Unzufriedenheit zeigt sich auch in der Abwanderung von Mandatsträgern zu anderen Parteien oder Neugründungen.
Der neueste Fall von nicht nachvollziehbarer, grotesker Entscheidung spielt sich derzeit im Fall Verkehrskreiselbau an der Osteinfahrt Gerolfing ab. Seit 19 Jahren plant die Stadt Ingolstadt an der Kreuzung Wilhelm-Busch-Straße/Borchertstraße einen Verkehrskreisel. Der Bezirksausschuss West hat bereits zweimal einstimmig für die Errichtung gestimmt. Dementsprechend wurden immer wieder Planungen angepasst. Nun liegt eine ausführreife Planung vor. Eine Unterschriftenaktion "Pro Kreisel" wurde der Stadtverwaltung übergeben. Um das Projekt zu verhindern, haben offensichtlich einflussreiche Bürger Bedenken geäußert. Daraufhin hat die Stadtverwaltung wiederum, auf Kosten der Steuerzahler, vom Tiefbauamt eine Verkehrsuntersuchung beauftragt. Im Ergebnis wurden alle Bedenken ausgeräumt.
Nun konnte Baureferent Ring nicht umhin, eine Beschlussvorlage für den Stadtrat zu erstellen. Hier schreibt er: ". . .wird auf Basis der beigefügten Planung die Projektgenehmigung erteilt". In seiner Begründung steht, "dass durch das gedämpfte Geschwindigkeitsniveau zudem die allgemeine Situation für Fußgänger und Radfahrer verbessert wird. Vor allem sind die Querungen in den Spitzenstunden leichter möglich".
Diese Beschlussvorlage sollte in der Stadtratssitzung am 8. Februar entschieden werden. Eigenartigerweise wurde diese Beschlussvorlage kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Am Rosenmontag habe ich Herrn Ring angerufen, um zu erfahren, wer und warum dieser Tagesordnungspunkt gestrichen wurde. Er erklärte, dass er selbst die Absetzung veranlasst hat. Die Begründung: Der plan- und rechtmäßig 2,50 Meter breite, kombinierte Rad/Fußgängerweg sei zu schmal. Schließlich könnten Radfahrer beim Umfahren des Kreisels derart in Schräglage kommen, dass entgegenkommende Fußgänger gefährdet würden.
Dieser Argumentation folgend, müsste jedoch rückwirkend auch eine Anpassung der Kreiselarchitektur an der Krumenauerstraße, ca. zwei Kilometer entfernt, vorgenommen werden. Das wäre absurd. Vielmehr scheint dies eine Sache der politischen Beeinflussung. Hier fängt nun wieder die Vertrauenskrise an. Welche Personen oder Parteien haben und mit welchen Mitteln Einfluss genommen? Hier wird nicht Rücksicht auf die Bürgermeinung genommen, geschweige denn auf die bislang entstandenen erheblichen Kosten in Höhe von mehreren zigtausend Euro, die der Steuerzahler zu tragen hat. Nun soll also das Projekt nochmals alle Fachämter durchlaufen. Das Ergebnis steht doch schon fest - Ablehnung, weil der Verkehrskreisel, trotz seiner unumstrittenen Notwendigkeit, einigen Personen nicht passt. Eine sachlich fundierte Ablehnungsbegründung kann auf Grund der Beschlussvorlage eigentlich nicht erfolgen.
Eine andere Vermutung liegt nahe. Die Antragstellung für den Kreiselbau kommt von einem Bezirksausschussmitglied der BGI. Deren Anträge sind offensichtlich besonders in Frage zu stellen. Man darf gespannt sein, wie diese Angelegenheit, die mir von Anfang an am Herzen liegt, ausgeht. Jedenfalls ist dieser Vorgang nicht geeignet, die Führungsschwäche bzw. Vertrauenskrise der Stadtführung zu mildern. Fragen darf man auch, wie ernst die einstimmige Meinung eines Bezirksausschusses von der Stadtführung genommen wird. Vielleicht wäre es für die Stadt wirklich mal gut und an der Zeit, eine politische Wende zu bekommen.
Walter Schnitzer
BZA-Mitglied Gerolfing
