Eichstätt (EK) Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen: Bei den Bemühungen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren, ist man im Eichstätter Rathaus auf die Fremdenverkehrsabgabe gestoßen.
Diese soll um 25 Prozent steigen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung für den Stadtrat gab der Hauptausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag ab. Die erwarteten Mehreinnahmen sind aber allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Es ist ein kleines Jubiläum, wenn man so will: Am 1. Januar 2003 wurde diese „Tourismussteuer“ in Eichstätt eingeführt, 15 Jahre später – am 1. Januar 2018 – soll sie nun erstmals erhöht werden. Die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe war damals beileibe nicht unumstritten und sorgte für heftige Diskussionen. Manche Geschäftsinhaber hatten gar mit der Schließung ihrer Läden gedroht, sollten sie diesen Obolus abführen müssen. Nach einigem Hin und Her beschloss der Stadtrat schließlich bei fünf Gegenstimmen die Einführung der Abgabe. Diese sollte und soll zum Abfedern des Dauerdefizits der städtischen Tourist-Information dienen, das im vergangenen Jahr – schon mit Abzug der Fremdenverkehrsabgabe – 177000 Euro betrug. Die Aufregung vor knapp 15 Jahren hatte sich einigermaßen schnell gelegt. Die Argumentation der Stadt: Die Belastungen seien überschaubar. 90 Prozent der Zahler, also der Gewerbetreibenden, müssten zwischen 30 und 300 Euro pro Jahr berappen. Im ersten Jahr, so wurde prognostiziert, sollten etwa 68000 Euro zusammenkommen, wobei freilich noch der anfänglich hohe Verwaltungsaufwand mit rund 20000 Euro zu Buche schlug.
Mittlerweile haben sich die Einnahmen mehr als verdoppelt: Für heuer rechnet Peter Puchtler vom Steueramt mit rund 143000 Euro, wie er auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Bei 420 Zahlern beträgt der Durchschnitt demnach 340 Euro, wobei die Bandbreite sehr groß ist: Der geringste Beitrag beläuft sich auf 11,19 Euro, der höchste auf über 10000 Euro. Grundlage ist dabei, wer in welchem Maße vom Tourismus profitiert („Vorteilssatz“): Ganz oben auf der Skala befinden sich naturgemäß Gastronomiebetriebe, ganz unten beispielsweise Ärzte, Rechtsanwälte oder Handwerker.
Die Berechnung ist freilich etwas kompliziert: Der Beitragssatz, der nun von vier auf fünf Prozent steigen soll, wird mit dem sogenannten Vorteilssatz multipliziert. Puchtler rechnet durch die Erhöhung des Beitragssatzes mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 25000 Euro. Auch am Vorteilssatz müsse noch gedreht werden, kündigte Puchtler an: „Darauf hat uns die Rechnungsprüfung schon mehrfach hingewiesen.“ Bei diesem Faktor liege Eichstätt weit unter dem bayernweiten Schnitt. Im Hauptausschuss wurde die angestrebte Erhöhung ohne weitere Debatte durchgewunken. Die Beschlussempfehlung für den Stadtrat, der in knapp zwei Wochen endgültig darüber befinden wird, fiel einstimmig.
AUS DER SITZUNG
Die verschobene Einführung des Regionalen Gemeinschaftstarifs beschäftigte auch den Hauptausschuss: „Der Landrat ist genauso erzürnt wie wir“, meinte Oberbürgermeister Andreas Steppberger auf Anfrage von Stefan Schieren (SPD). Dieser äußerte, man müsse wachsam sein: „Das, was wir im Stadtrat beschlossen haben, darf kein Blankoscheck für künftige Verhandlungen sein.“
Wegen des „langsamen Internets“ im Neubaugebiet Weinleite-West seien die betroffenen Bewohner verärgert, betonte Richard Nikol (FW). Der städtische Internet-Beauftragte Peter Puchtler bedauerte: „Je weiter es in der Stadt rausgeht, umso langsamer wird’s.“ Die Telekom arbeite aber schon an einem Ausbau des Netzes: „Das ist nur noch eine Sache von Monaten“, so Puchtler.
In der Spitalstadt werden zeitnah Behindertenparkplätze ausgewiesen, versicherte Ordnungsamtsleiter Karl Ziegelmeier auf Anfrage von Adalbert Lina (FW): „Wir sind kurz vor der Umsetzung.“ | kno
