Ingolstadt (DK) Viel Diskussionsstoff liefern die Plakate zur Bundestagswahl wirklich nicht. Eines hat es jedoch zu einer Art trauriger Berühmtheit gebracht: ein Plakat der NPD. Nahezu alle Parteien haben sich wegen des aus ihrer Sicht volksverhetzenden Inhaltes zu Wort gemeldet, die Stadt hat Strafantrag gestellt, die Bundestagskandidatin der Grünen, Agnes Krumwiede, versucht, mit einer einstweiligen Verfügung die Entfernung des Plakates zu erreichen. Passiert ist bislang aber nichts.
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl buhlt das NPD-Plakat mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ noch immer um nationalistische und fremdenfeindliche Zustimmung bei den Wählern. Und hat durch den vehementen Widerstand aus Politik und Kommune am Aufmerksamkeit gewonnen. Angebracht ist es meist an Laternenmasten in luftiger Höhe. So hoch, dass erboste Bürger es nicht ohne Weiteres herunterreißen.
„Die einstweilige Verfügung ist noch nicht beschieden“, sagt Agnes Krumwiede. Um entscheiden zu können, habe das Gericht bei der Stadt Ingolstadt eine Stellungnahme angefordert. Die dürfe sicherlich eindeutig ausfallen, zumal die Stadt selbst Strafanzeige gestellt hat, nachdem der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma angemahnt hatte, die Stadt verstoße mit der Duldung des NPD-Plakates gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen.
Diese Duldung fand ihre Ende dann in der Strafanzeige. Die Darstellung werde "aufs Schärfste verurteilt", hieß es in einer Mitteilung des Rathauses. Die Rechtslage werde jedoch unterschiedlich gesehen. Es gibt, die Stadt wissen ließ, zahlreiche gerichtliche Urteile, die den Inhalt dieses Plakates von der Meinungsfreiheit gedeckt sehen.
„Dieses Plakat der NPD ist in unserem Rechtsverständnis volksverhetzend und verletzt die Menschenwürde der Sinti und Roma“, ist sich hingegen Agnes Krumwiede sicher, „ wir fordern die Stadt Ingolstadt auf, die Plakate umgehend zu entfernen. Wir werden die NPD wegen Volksverhetzung anzeigen, da dieses Wahlplakat zum Hass gegen Sinti und Roma aufruft.“ Der Effekt der Aufregung gut eine Woche vor der Bundestagswahl: Das Plakat hängt, Oma (k)lebt noch immer und hat es in Ingolstadt zumindest zu einer äußerst zweifelhaften Popularität gebracht
