Eichstätt (EK) Als humorvoller, gleichzeitig leidenschaftlicher Wahlkämpfer für Deutschland und Bayern ist am Freitagabend Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei Biergartenatmosphäre auf der Eichstätter Willibaldsburg aufgetreten. Gut 500 Besucher waren zu dem Dämmerschoppen gekommen.
Ohne die sich mitbewerbenden Parteien oder Konkurrenten zu erwähnen, konzentrierte sich der CSU-Vorsitzende nur auf eine Aufzählung der Erfolge der CSU in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Bündnis mit der CDU auf Bundesebene, griff aber auch schon Themen der Zukunft sowie für die Landtagswahl im kommenden Jahr auf.
Immer wieder führte Seehofer den Landkreis Eichstätt als Vorbild an: mit dessen Spitzenstellung, was die Arbeitsmarktsituation, die Lebensqualität oder die Finanzlage betrifft. Dies alles, so der bayerische Regierungschef, hätte aber nicht die Politik erreicht, sondern sei ein Erfolge der hier lebenden Menschen, der Beschäftigten, der Unternehmer, der Verantwortungsträger. Die Politik, so Seehofer, könne nur unterstützen und Rahmenbedingungen schaffen, Hand anlegen, gemeinschaftlich anpacken und Solidarität beweisen, müssten die Menschen selber.
Dies hätten die Eichstätter vorbildlich bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle 2015/2016 getan. Allerdings dürfe sich eine derartige Ausnahmesituation, mit der auch engagierteste Ehrenamtliche auf Dauer überfordert seien, nicht wiederholen, so Seehofer. Er werde mit aller Heftigkeit dafür eintreten, dass nach der Wahl am 24. September, die Zahl der Zuwanderer begrenzt werde. Eine Zahl nannte Seehofer nicht. „Wie ich die Begrenzung in Berlin durchsetzen werde, das lassen Sie meine Sorge sein“, sagte er und verwies auf Erfolge bei anderen Themen wie der Mütterrente oder der Maut, die die CSU mit Geduld durchgesetzt habe: „Man muss so lange sitzen bleiben, bis die Gastgeberin froh ist, dass man wieder geht“, erklärte er seine Strategie. Bayern habe die Wahlversprechen vor der letzten Bundestagswahl gehalten und werde diese erneut erfüllen. Schließlich, so Seehofer, sei nächstes Jahr Landtagswahl in Bayern, und dann werde die CSU an der Einhaltung ihrer Versprechen gemessen. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung, legte der Ministerpräsident nach, könne eine „humane Integration“ nicht gelingen.
Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union mit Personal und Finanzmittel so auszustatten, dass diese über Asylanträge entscheiden könnte. Als weiteren Punkt in der Asylpolitik nannte er die Bekämpfung der Fluchtursachen. Wenn überwiegend junge Männer ihr Land verlassen, dann schade dies auch deren Herkunftsland.
Seehofer kritisierte die Entscheidung eines „Bürokraten“ der Europäischen Kommission, die Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze abzuschaffen. Seine Kritik habe jetzt dazu geführt, dass die Kommission einen Kompromiss angeboten habe, über den noch zu reden sein werde.
„Solidarisch“ mit anderen Bundesländern zeigte sich Seehofer beim Thema Sicherheit. Da Bayern das sicherste aller Bundesländer sei, stelle der Freistaat das „beste, was wir haben den anderen zur Verfügung“. Innenminister Herrmann, der die CSU-Liste anführt, sei Garant für die innere Sicherheit – nach dem Motto „leben und leben lassen“. „Wie Sie Ihr Leben führen, ist Ihre Angelegenheit", aber wenn andere darunter leiden, dann sei der Rechtsstaat gefordert. Bayern werden sich deshalb weiterhin mit aller Kraft für einen starken Rechtsstaat einsetzen, und „nur weil wir das tun, sind wir nicht rechtsradikal“, sagte Seehofer unter dem Applaus der Biergartenbesucher. Gleichzeitig stellte er klar: „In Bayern gibt es null Toleranz gegen rechte Dumpfbacken.“
In diesem Zusammenhang versicherte Seehofer, dass die Personalsituation bei der Polizei in Ingolstadt wie in Eichstätt „so gelöst wird, dass beide zufrieden sein können“. Zur Stärkung der inneren Sicherheit forderte er neben einer personellen Aufstockung der Polizei auch eine bessere Ausstattung sowie eine vernetzte Zusammenarbeit der Geheimdienste in Europa. Und: „Wir als Politiker müssen unseren Polizisten Rückendeckung geben“, forderte er. Angesichts des Dieselskandals und der Luftverschmutzung in den Innenstädten sprach sich Seehofer klar dafür aus, die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und dafür einzutreten, dass die Hersteller für eine wirksame Nachbesserung der Fahrzeuge sorgen müssten. „Ich werde aber mit Zähnen und Klauen nicht zulassen, dass die Schlüsselindustrie in Bayern zerschlagen wird und ein ideologischer Feldzug gegen das Automobil geführt wird.“ Weder eine Begrenzung der Produktion von Verbrennungsmotoren noch eine Quote würden für Innovationen sorgen. Die würden im wirtschaftlichen Wettbewerb entstehen und nicht aus Ministerien kommen. Letztlich seien es die Verbraucher, die dann über die besten Lösungen entscheiden würden.
Zum Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Seehofer: „Wir haben uns wieder zusammengerauft.“ Er, Seehofer, sehe keinen Politiker, der weltweit so respektiert werde und die Kraft dazu habe, die westliche Welt zu führen, als Angela Merkel.
Launig ging Seehofer noch auf den Vorwurf ein, er wechsle täglich seine Meinung. Bayern, so der Ministerpräsident, „ist ein Phänomen". Das Land sei immer erfolgreich gewesen, "und wenn es einmal nicht geklappt hat, dann haben wir die Seite gewechselt“. Historiker erklärten den Erfolg Bayerns in der Vergangenheit damit, dass die Wittelsbacher immer auf der richtigen Seite waren. Die Wissenschaftler sprächen von der „historischen Weitsicht der Wittelsbacher“. „Muss man erst sterben...?“, fragte Seehofer ins Publikum.
Den Kandidaten für die Bundestagswahl, Reinhard Brandl, der zum dritten Mal für ein Mandat antritt und „zwischen Merkel und Seehofer überlebt hat“, nannte er einen sehr kompetenten, fleißigen Mandatsträger und „exzellenten Abgeordneten" mit einem „anständigen Charakter“. Seehofer: „Reinhard, ich bin stolz auf Dich.“
Für die Unterhaltung sorgte die Stadtkapelle Eichstätt. Am Eingang zur Burg gab es Taschenkontrolle; private Sicherheitskräfte und Polizei waren im Einsatz.
-Foto: Foto: Redl, Hermann, Eichstätt
