Die von der SPD in Aussicht gestellte Rückkehr zu gleichen Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung mag sich für die Beschäftigten auszahlen. Ohne einen Ausgleich für die Unternehmen werden die Arbeitskosten aber weiter in die Höhe getrieben, was Jobs in Gefahr bringen könnte.
Die Debatte über die künftige Ausrichtung unserer Sozialsysteme im Bundestagswahlkampf auszuklammern wäre allerdings fatal und nicht redlich. Sie muss unbedingt geführt werden.
Was die Frage drohender Altersarmut betrifft, sollte sich die Politik aber auf diejenigen konzentrieren, die am stärksten gefährdet sind. Eine pauschale Erhöhung des Rentenniveaus wäre eine Scheinlösung. Solo-Selbständige etwa würden nicht bessergestellt. Diejenigen, die nicht über berufsständische Versorgungswerke abgesichert sind, haben meist kaum Anspruch auf eine gesetzliche Rente, sind im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen. Eine Versicherungspflicht, womit Nahles zu liebäugeln scheint, wäre in jedem Fall besser, als den Kopf in den Sand zu stecken und das Problem zu negieren.
