Komplizierter geht es kaum. Die lange Verhandlungsnacht zur Erbschaftsteuer hat alles andere als ein durchschaubares Regelwerk hervorgebracht. Im nun überarbeiteten Gesetzentwurf wimmelt es nur so von komplizierten Detailregelungen, von Ausnahmen und Prüf- und Nachweispflichten.
Alles dient nur dem einen Zweck, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.
Der Preis dafür ist, dass die Regelungen rund um die Erbschaftsteuer noch bürokratischer werden, als sie es zuletzt bereits waren. Diese Reform nutzt eher Steuerberatern und Anwälten als sonst jemandem. Dass nach der nächtlichen Marathonsitzung im Vermittlungsausschuss nahezu alle Beteiligten den Kompromiss in den höchsten Tönen loben und feiern, stimmt jedenfalls bedenklich: hier die CSU, die weitere Verbesserungen für Firmenerben herausgehandelt hat, dort die Sozialdemokraten, die Verschärfungen durchsetzen konnten. Ein bisschen Gesichtswahrung auf beiden Seiten - an Einnahmen für den Fiskus und der Zahl der betroffenen Betriebe wird sich unterm Strich kaum etwas ändern. Nur wird die Erhebung der Steuer aufwendiger werden - so aufwendig, dass Aufwand und Einnahmen kaum noch in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Das wirft über kurz oder lang die Frage auf, ob die Erbschaftsteuer in dieser Form nicht überholt ist und welche Alternativen es gibt. Jedes mögliche Alternativmodell muss sich aber daran messen lassen, ob es dazu beiträgt, Arbeitsplätze und Investitionskraft am Standort Deutschland zu sichern. Alles andere wäre wirtschaftspolitisches Harakiri.
